Haider: "FPÖ gackert erst, wenn Ei gelegt ist"

26. Oktober 2003, 11:38
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Kärntner Landeshauptmann in Sachen Steuerreform schmuseweich - Darabos: Saft- und kraftloser Haider ist bei Steuerentlastungen bereits umgefallen

Wien - Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider nimmt zwar einen Teil der Verantwortung an den "Knittelfelder Ereignissen", die die erste schwarz-blaue Koalition sprengten, auf sich. Aber an eine Entschuldigung denkt er nicht wirklich: "Ich weiß nicht, ob man sich für etwas entschuldigen muss, das man mit bester innerster Überzeugung und bester Absicht getan hat", erklärte er Samstag im der Radio-Reihe "Im Journal zu Gast". Er habe sich damals für ein Vorziehen der Steuerreform eingesetzt und dabei "vielleicht die Dynamik der Dinge etwas unterschätzt".

Derzeit verhält sich Haider in Sachen Steuerreform absolut zurückhaltend - und setzt auf die "Kunst, jetzt einen Konsens in der Regierung zu erzielen" in den Verhandlungen, die er federführend für die FPÖ führt. Man werde "auslotsen", welche Maßnahmen auf Mitte 2004 vorgezogen werden können, sagte er. Haider sagte, es gehöre zur "Neupositionierung der Bundesregierung, dass wir erst gackern, wenn das Ei gelegt ist und nicht vorher". Die FPÖ habe den "dringenden Wunsch", dass es Mitte 2004 zu einer Entlastung der Masseneinkommen kommt. Aber es sei "reizvoller, nachher einen schönen Erfolg zu erzielen als vorher etwas zu fordern, was dann nicht kommt".

SPÖ: Haider signalisiert, dass FPÖ weiterhin Anhängsel der ÖVP bleibt

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos reagierte auf das Interview Haiders vom Samstag mit Kritik: "Ein saft- und kraftloser Jörg Haider hat heute im ganz klar signalisiert, dass die FPÖ auch weiterhin der Appendix der ÖVP in der Bundesregierung bleiben wird". Bei der Steuerreform falle Haider offensichtlich jetzt schon um, obwohl die Verhandlungen darüber mit der ÖVP noch gar nicht richtig begonnen haben und obwohl er als Chefverhandler der FPÖ nominiert wurde, so Darabos.

Schwarz-Blau "auf Gedeih und Verderben zusammengekettet"

Die FPÖ sei offensichtlich nicht bereit, einer umfassenden Steuersenkung für kleinere und mittlere Einkommensbezieher Realität werden zu lassen, kritisierte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. SPÖ-Konzept für Steuersenkungen noch vieles abgewinnen konnte", unterstrich Darabos. "Die Aussagen Haiders nähren den Verdacht, dass Schwarz-Blau auf Bundesebene auf Gedeih und Verderben zusammengekettet bleibt, egal ob diese Regierung etwas zusammenbringt und dass weiterhin keine Maßnahmen für mehr Wirtschaftswachstum und Beschäftigung gesetzt werden." (APA/red)

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