Caritas und Diakonie beharren auf Regressansprüchen

27. Oktober 2003, 19:06
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Hilfs- Organisationen verzichten nicht auf ihre Forderungen ans Innenministerium - Bei Nicht-Einigung gehe man bis zum Verfassungsgerichtshof

Wien - Auch nach Verabschiedung des neuen Bundesbetreuungsgesetzes wollen Caritas und Evangelische Diakonie auf ihre Regressansprüche gegen das Innenministerium nicht verzichten. Die beiden Hilfsorganisationen haben bereits im August in mehr als 500 Fällen entsprechende Zahlungsaufforderungen an das Ministerium geschickt. Wolfgang Fromherz, Rechtsanwalt von Diakonie und Caritas: "Wenn es keine Einigung gibt, wird es sicher weitere Verfahren geben."

Ob es tatsächlich zu Prozessen kommen wird, ist aber noch offen. Man würde eine außergerichtliche Einigung bevorzugen, betont Fromherz. Den nun angemeldeten Regressforderungen wurde nach Angaben von Diakonie und Caritas der "Bundesbetreuungssatz" von rund 15 Euro täglich zu Grunde gelegt. Eine Gesamtsumme war vorerst aber nicht in Erfahrung zu bringen.

Schadenersatzansprüche zugesprochen

Bereits im März hatte der Oberste Gerichtshof (OGH) der Diakonie Schadenersatz für die Betreuung eines Asylwerbers zugesprochen, der nicht in die Bundesbetreuung aufgenommen worden war. Stattdessen war der Afghane drei Jahre lang von der Diakonie betreut worden. Laut Fromherz lagen die Betreuungskosten für die Diakonie bei über 70.000 Euro, eingeklagt habe man aus "prozessualer Vorsicht" aber nur 100.000 Schilling (umgerechnet 7.270 Euro).

Mit dem nun im Rahmen der Asylrechtsnovelle verabschiedeten neuen Bundesbetreuungsgesetz versucht das Innenministerium, Regressforderungen der Hilfsorganisationen zu unterbinden. Die Betreuung von Asylwerbern wird als gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern, Gemeinden und NGOs dargestellt (der OGH hatte sie zur reinen Bundessache erklärt). Wer von NGOs betreut wird, hätte damit überhaupt keinen Anspruch auf Bundesbetreuung.

Bis zum Verfassungsgerichtshof

Die Hilfsorganisationen kritisieren das als "Verstaatlichung der Spendengelder". Fromherz: "Akzeptieren werden wir das sicher nicht." Wenn keine Einigung mit dem Innenministerium zu Stande komme, werde man wohl bis zum Verfassungsgerichtshof gehen.

Im Innenministerium heißt es dazu, man habe die Rechnungen der Hilfsorganisationen zur Prüfung an die Finanzprokuratur weitergeleitet. Die weitere Vorgehensweise werde vom Ergebnis abhängen. (APA)

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