Kreml-Gegner Chodorkowski in Haft

27. Oktober 2003, 12:45
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Ölmagnat wegen Betrugs angeklagt - Politische Hintergründe im Vorfeld der Parlamentswahlen am 7. Dezember vermutet

Moskau - Mit der Inhaftierung von Michail Chodorkowski hat der Kreml eine weitere Runde im Kampf gegen den Erdölkonzern Yukos für sich entschieden. In einer spektakulären Aktion wurde der reichste Mann Russlands zunächst bei der Generalstaatsanwaltschaft in Moskau zwangsvorgeführt, wo ihm die Einleitung von sechs Strafverfahren mitgeteilt wurde. Die anschließende richterliche Verfügung einer Untersuchungshaft war dann nur noch juristische Formsache.

Für die russische Geschäftswelt aber ist es ein schwerer Schlag. Denn die Chodorkowski angelasteten Vergehen - schwerer Betrug, Steuerhinterziehung, Urkundenfälschung und Betrug - rühren an den dunklen Punkt der Privatisierung in Russland in den 90er-Jahren. Kaum einer der Geschäftsleute habe sich in diesen Jahren nicht eines dieser Vergehen schuldig gemacht, meinen Wirtschaftsexperten heute. Sollte die Justiz nunmehr die gesamte Privatisierung aufrollen?

Dabei hatte Russlands Präsident Wladimir Putin noch vor drei Jahren zugesagt, die Ergebnisse der Privatisierung würden nicht zurückgenommen. Die Geschäftswelt rund um den Kreml ist jetzt unsicher geworden. "Und das Vertrauen ausländischer Investoren schwindet", fügte der liberale Jabloko-Abgeordnete Alexej Melnikow hinzu.

Die Mehrheit der Kollegen Chodorkowskis und der oppositionellen Politiker sieht in dem Vorgehen der Justiz politische Gründe im Vorfeld der Parlamentswahlen im Dezember. Denn der 40-jährige Milliardär mit angeblichen Ambitionen auf das höchste Amt im Staat hatte vor einiger Zeit angekündigt, er wolle die liberalen Parteien Jabloko und Union Rechter Kräfte unterstützen. "Dies trägt eindeutig eine politische Färbung", sagte der frühere stellvertretende Regierungssprecher Alexej Wolin. "Doch nur deswegen war diese Maxi-Show ziemlich unnötig."

"Als sich Chodorkowski nur mit seinem Geschäft befasste, war er Mitstreiter der Machthaber", stellte denn auch Kommunistenführer Gennadi Sjuganow fest. Doch mit der Bekanntgabe seiner politischen Pläne sei er zum Widersacher des Kremls geworden. "Und mit Gegnern machen die gegenwärtigen Machthaber kein großes Federlesen."

Die Internetzeitung Utro.ru sah in dem Wirtschaftskrimi einen neuen Zusammenstoß zwischen dem Kreml und der Geschäftswelt. Schließlich seien auf stilles Betreiben des Kreml bereits die Oligarchen Wladimir Gusinski und Boris Beresowski, die beide Kreml-kritische Medien betrieben hatten, entmachtet worden und mitsamt ihrem Geld freiwillig ins Exil gezogen. Dennoch betreibt der Kreml weiter ihre Auslieferung wegen mutmaßlicher Wirtschaftsvergehen. Dass Chodorkowski nicht auch rechtzeitig das Land verlassen habe, sei "sein Fehler" gewesen, meint die Internetzeitung. (dpa, red/DER STANDARD, Printausgabe, 27.10.2003)

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