Unvereinbarkeit: Gusenbauer verteidigt Landesräte

27. Oktober 2003, 14:32
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Auch SPÖ-Chef besitzt Aktien - Aber unter der Ein-Prozent-Grenze

Wien - SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer sieht einen großen Unterschied zwischen Regierungsmitgliedern auf Bundesebene, die dem Unvereinbarkeitsausschuss ihren Aktienbesetz nicht melden und Regierungsmitgliedern auf Landesebene. Wie der SPÖ-Chef Freitag Abend in der "ZiB 2" im Licht zweier Salzburger SP-Landesräte, die ihren Aktienbesitz zwar dem Rechnungshof, nicht aber dem Ausschuss gemeldet hatten und nun eine Nachmeldung vornahmen, betonte, bekämen die Bundespolitiker ein entsprechendes Formular, Landespolitiker in Salzburg aber nicht. Daher hielt Gusenbauer fest: "Es gelten überhaupt keine verschiedenen Standards."

Er selbst besitze Aktien, so Gusenbauer. "Leider" besitze er aber an keinem Unternehmen ein Prozent oder mehr, das verhalte sich "leider in sehr bescheidenem Bereich". Offenlegen wollte der SPÖ-Chef seinen Aktienbesitz nicht. (APA)

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