Drogen im Coffeeshop nur für "Mitglieder"

26. Oktober 2003, 19:21
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Deutsche sollen in den Niederlanden keine Rauschmittel mehr bekommen - auf Druck der deutschen Regierung

Den Haag - Der Besitz von bis zu fünf Gramm leichter Drogen ist in den Niederlanden erlaubt, der Verkauf wird - je nach Gemeinde - in den so genannten Coffeeshops geduldet.

Besonders im Grenzgebiet zu Deutschland zieht das den Drogentourismus an. Deshalb empören sich regelmäßig niederländische Grenzbewohner über Deutsche, die nach Besuch eines Coffeeshops über die Stränge schlagen. Und die deutschen Sicherheitsbehörden beklagen sich über Deutsche, die Marihuana nach Deutschland mitbringen.

Ausweiskontrolle

Damit soll nun Schluss sein. Laut einem Vorschlag des niederländischen Justizministers Piet Hein Donner sollen Coffeeshops Drogen künftig nur noch an Niederländer verkaufen können. Dazu will er entweder die Pflicht zur Ausweiskontrolle oder eine "Coffeeshop-Mitgliedschaft", von der Deutsche ausgeschlossen sind, einführen.

Donner machte den Vorschlag auf Druck des deutschen Bundesinnenministers Otto Schily, mit dem er vor kurzem während einer Pressekonferenz in Berlin einen Disput öffentlich ausfocht. Schily forderte die Niederlande dabei zum wiederholten Mal auf, ihre Drogenpolitik zu überdenken.

In den Niederlanden haben Donners Pläne heftigen Widerspruch ausgelöst. Eine Abgeordnete der regierenden Linksliberalen nannte die Einführung solcher Klubmitgliedschaften unter Ausschluss von Ausländern "juristisch sehr zweifelhaft", da sie gegen das Diskriminierungsverbot in der EU verstoße.

Darüber hinaus würde eine solche Maßnahme nur den illegalen Straßenhandel anfachen: "Dann kaufen die Niederländer das Cannabis eben selbst und verkaufen es vor dem Laden an die Deutschen weiter."

"Nicht hinnehmbar"

Diese Entwicklung ist in Grenznähe schon heute zu beobachten - besonders wenn die jeweilige Gemeinde nur wenig legale Coffeeshops genehmigt. Ein Sprecher des Verbands der Coffeeshop-Betreiber erklärte im niederländischen Fernsehen, Donners Vorstoß sei nicht hinnehmbar:

"Dank der Tolerierung der Coffeeshops haben wir weniger von harten Drogen Abhängige als Deutschland. Statt deutschem Druck nachzugeben, sollte man den Deutschen empfehlen, unserer Drogenpolitik zu folgen. Die ist nämlich erfolgreicher." (Klaus Bachmann aus Den Haag, DER STANDARD Printausgabe 26/27.10 2003)

Auf Druck der deutschen Regierung will der niederländische Justizminister Piet Hein Donner den Drogenverkauf in Coffeeshops so reglementieren, dass Deutsche dort keine Rauschmittel mehr kaufen können. Das gefällt den Niederländern überhaupt nicht.
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