Chemie sagt altem Regime Adieu

29. Oktober 2003, 16:58
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Die neue EU-Richtlinie verspricht Fortschritte für die Sicherheit - Umweltschützer warnen aber vor Schlupflöchern

Kommende Woche kommt die neue EU-Chemikalienrichtlinie offiziell auf den Tisch. Auch wenn sie gegen-über heute erhebliche Fortschritte für die Sicherheit bringt, warnen Umweltschützer vor Schlupflöchern.

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Wien - Am kommenden Montag ist Lostag für die EU-Chemikalienrichtlinie. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace erhöht den Druck auf die Umweltminister der Union. Diese sollten den derzeit vorliegenden, nach Interventionen der Industrie abgemilderten Entwurf wieder verschärfen. Konkret soll das Substitutionsprinzip von einer Kann- zu einer Muss-Bestimmung aufgewertet werden. Laut derzeitigem Entwurf kann die Behörde bei der Zulassung von gefährlichen Chemikalien die Frage der Alternativen prüfen, muss aber nicht.

"Wenn ökologisch und gesundheitlich bessere Alternativen vorhanden sind, sollten die gefährlicheren Stoffe automatisch verboten werden", fordert Greenpeace-Chemiker Herwig Schuster. So würde etwa der in Kühlschränken verwendete Klimakiller (halogenierte Fluorkohlenwasserstoffe, H-FCKW) sehr rasch verschwinden, weil es mit Propan eine ökologischere Alternative geben würde.

Schlupflöcher

Die Umweltschutzorganisation prangert weitere Schlupflöcher an. So sind alle chemischen Substanzen, die in Mengen unter zehn Tonnen pro Jahr und Hersteller produziert werden, von der neuen Verordnung nicht erfasst. Im ursprünglichen Entwurf der Kommission war der Grenzwert mit einer Tonne festgeschrieben worden, nach Interventionen der europäischen Chemieindustrie sei sie angehoben worden.

Durch die Zehn-Tonnen-Schwelle unterliegen von den 30.000 bis 50.000 Chemikalien, die in der EU vermarktet werden, zwischen 10.000 und 20.000 Substanzen nicht dem neuen EU-Regime, darunter zahlreiche Risikosubstanzen wie Konservierungsmittel, die nur in relativ kleinen Mengen erzeugt werden.

Weiterer Kritikpunkt von Greenpeace: Alle Kunststoffe sind von den vorgeschriebenen Tests ausgenommen, auch das Umweltgift Polyvinylchlorid (PVC). Allein in Österreich würden pro Jahr rund 100.000 Tonnen PVC verbraucht, sagt Schuster. "Die Ausnahme für Kunststoffe ist völlig unverständlich. Denn die PVC-Herstellung ist immer mit der Freisetzung des Seveso-Gifts Dioxin verbunden."

Keine Tests bei importierten Produkten

Keine Freude hat der Greenpeace-Chemiker auch damit, dass importierte Produkte von den Gefährlichkeitstests ausgenommen werden sollen. Das sieht die EU als Zugeständnis an die Unternehmen: Registrierungs- und Testpflicht soll nur für die Endproduzenten gelten und nicht für weiterverarbeitende Firmen.

Die chemische Industrie in der EU produziert über 100.000 verschiedene Stoffe, genaue Aussagen über deren Gefährlichkeit können laut Greenpeace aber nur die Unternehmen machen. "Selbst bei 90 Prozent der Massenchemikalien ist überhaupt nicht bekannt, ob sie das Hormonsystem schädigen", erläutert Schuster. Ähnliches gelte für erbgutschädigende oder krebserregende "Nebenwirkungen".

Im Zuge der Richtlinie sollen alle chemischen Stoffe über der Zehn-Tonnen-Schwelle einem einheitlichen Registrierungs-, Evaluierungs- und Autorisierungsverfahren - genannt Reach - unterzogen werden. Dafür wird eine eigene EU-Chemikalienbehörde eingerichtet werden. Neben Italien (in Ispra sitzt die Chemiebehörde der Union) haben sich auch Schweden sowie Wien um die neue Behörde beworben. Diese wird allein zuständig für Evaluierung und Genehmigung sein. Trotz aller Kritik sieht Greenpeace die neue Richtlinie als Meilenstein, vor allem im internationalen Vergleich. Denn damit würden erstmals Tausende Chemikalien neu erfasst werden, über deren Gefährlichkeit es bisher keine Daten gibt. Für die Vorlage der Sicherheitsangaben soll die Industrie verantwortlich sein.

Nur ein Promille

Zugleich weisen die Umweltschützer die Klagen der Konzerne über massive Kostenbelastungen ins Reich der Lobbying-Fantasie. Die EU beziffere die Mehrkosten durch einen markant höheren Test- und Dokumentationsaufwand mit 2,3 Mrd. Euro, das seien rund ein Promille des Gesamtumsatzes der Branche. Auch der befürchtete Verlust von 1,7 Mio. Jobs in Deutschland sei nicht nachvollziehbar. "So viele Menschen sind in der gesamten EU-Chemieindustrie beschäftigt", erläuterte Schuster. (Clemens Rosenkranz, DER STANDARD Printausgabe, 25./26.10.2003)

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