Frankreichs Kommunisten gegen EU-Verfassung und für europaweite KP

26. Oktober 2003, 21:18
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Vereinigung von 13 europäischen Parteien einschließlich der KPÖ geplant

Paris - Frankreichs Kommunisten (PCF) haben beschlossen, eine Kampagne gegen die Ratifikation der künftigen europäischen Verfassung zu starten und die Gründung einer europaweiten kommunistischen Partei, an der auch die KPÖ beteiligt sein soll, in die Wege zu leiten. "Es handelt sich um zwei starke Entscheidungen, um dem liberalen Europa, das sich durch die Verfassung ankündigt, Einhalt zu gebieten und eine europaweite kommunistische Kraft zu errichten", betonte Generalsekretärin Marie-George Buffet am Freitag im Anschluss an eine Parteisitzung in Paris.

Die europaweite kommunistische Bewegung soll sich aus 13 KPs in der ganzen EU zusammensetzen. Ihre Gründung könne noch vor den Europawahlen vom Juni 2004 erfolgen, hieß es. Allerdings werde man vor einer Entscheidung die gesamte Parteibasis der PCF in dieser Frage anhören, betonte Buffet. In der Sitzung des "Nationalen Rates" der PCF wurden auch Stimmen laut, die Befürchtungen über die künftige Unabhängigkeit der französischen Kommunisten äußerten. "Wir wollen in dieser europaweiten Partei gemeinsame Initiativen für ein fortschrittliches Europa ergreifen", hieß es.

Volksabstimmung

Was die künftige europäische Verfassung angeht, so fordern Frankreichs Kommunisten eine Volksabstimmung. "Wir sprechen uns allerdings nicht allein für das Nein aus, wir werden auch alternative Inhalte für ein fortschrittliches Europa vorschlagen", betonte die PCF-Chefin und fügte hinzu: "Wir brauchen eine breite öffentliche Debatte, um auf den Einsatz und die Folgen dieser Verfassung hinzuweisen. Es ist eine Frage der Demokratie und der Freiheit."

Frankreichs Präsident Jacques Chirac (UMP) hat noch nicht entschieden, ob die neue Verfassung nach deren Genehmigung durch die EU-Regierungskonferenz durch eine Volksabstimmung oder durch eine gemeinsame Sitzung der beiden Parlamentskammern (Kongress) bestätigt werden soll. Alle Oppositionspolitiker und auch zahlreiche Vertreter der Mehrheit wie etwa UMP-Chef Alain Juppe haben sich bereits für ein Referendum ausgesprochen. (APA)

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