Euroteam-Gründer Stuhlpfarrer wegen Kreditbetrug verhaftet

29. Oktober 2003, 16:58
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Festnahme durch Wirtschaftspolizei - Am Montag Termin beim Staatsanwalt

Wien - Lukas Stuhlpfarrer, Gründer des Euroteam-Netzwerkes, das wegen des Beziehens von Fördergeldern ohne entsprechende Gegenleistung in der Kanzlerschaft von Viktor Klima (S) in die Schlagzeilen geriet, wurde Freitag Vormittag wegen Kreditbetrugs von der Wiener Wirtschaftspolizei verhaftet. Er leistete dabei keinen Widerstand. Das berichten die "Presse" und der "Kurier" in ihren Samstag-Ausgaben.

Stuhlpfarrers Anwalt Herbert Eichenseder bestätigte Freitag Abend auf Anfrage der APA die Festnahme seines Mandanten. Grund der Verhaftung: "Kreditbetrug zum Nachteil von zwei Banken". Die Summe, um die es geht, bezifferte Eichenseder mit "etwas über zwei Millionen Euro".

U-Haft oder nicht

Kommenden Montag habe er einen Termin beim zuständigen Staatsanwalt Ronald Schön, so Eichenseder weiter. Dabei werde es darum gehen, ob Stuhlpfarrer in Untersuchungshaft bleiben müsse oder nicht.

Im "Kurier" spricht Eichenseder von "einer Reihe von Missverständnissen". Sein Mandant sei dabei, die Kredite (vorerst 2,1 Mio. Euro) bei zwei Banken zurückzuzahlen. Offen wären derzeit noch 1,6 Mio. Euro. Zurück wies Eichenseder den Vorwurf, Stuhlpfarrer sei gerflüchtet gewesen. Dieser sei lediglich "eine Zeit im Ausland gewesen". Offenbar habe das Gericht in dieser Zeit versucht, Stuhlpfarrer zu kontaktieren und, als das nicht gelang, den Haftbefehl erlassen.

Anklageschrift rechtskräftig

In der Causa Euroteam - hier hatte ein SPÖ-nahes Netzwerk 7,2 Millionen Euro an Förderungen kassiert ohne adäquate Gegenleistungen zu erbringen - ist die Anklageschrift gegen Stuhlpfarrer, dessen Partner Franz Bernthaler und Gerald Gerstbauer, Sekretär der SPÖ-Sozialminister Josef Hesoun, Franz Hums und Eleonore Hostasch, wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs sowie gegen den Ministerialrat im Sozialministerium, Christian Operschall, wegen Untreue seit März 2003 rechtskräftig.

Zu dieser Anklage hat allerdings Stuhlpfarrers Anwalt, Herbert Eichenseder, zahlreiche neue Beweisanträge eingebracht, wodurch sich der Beginn des Prozesses, den Richter Fritz Zeilinger leiten wird, verzögert.

Keine Gegenleistungen

Laut Anklage habe Stuhlpfarrers Netzwerk aus SPÖ-Nachwuchspolitikern und Ministersekretären die Republik Österreich und die EU um 2,3 Millionen Euro betrogen. Insgesamt habe Euroteam dank "Nepotismus und Freunderlwirtschaft", so die Anklage wörtlich, 7,2 Millionen Euro an Förderungen kassiert ohne dafür entsprechende Gegenleistungen zu erbringen.

Mit der Verhaftung Stuhlpfarrers erreicht die Affäre, in der auch das Büro des damaligen Bundeskanzlers Klima eine wesentliche Rolle spielte, einen weiteren Höhepunkt. Im Herbst 1997 stand Klima vor dem Problem, dass 6.000 Lehrstellen fehlten. Der Kanzler kündigte darauf hin eine "Lehrlingsinitiative der Bundesregierung" an. Mit der Durchführung beauftragte sein Büro - ohne jede Ausschreibung - Stuhlpfarrer und dessen Euroteam. Um die Ausschreibungsbestimmungen zu umgehen, wurde der Gesamtauftrag in mehrere Teile gegliedert, die jeweils unter jener Grenze lagen, ab der eine öffentliche Ausschreibung verpflichtend gewesen wäre. (APA)

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