"Pühringer war erfolgreicher"

26. Oktober 2003, 21:32
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Andreas Khol im STANDARD-Interview über schwarz-grüne Planspiele, kühne Experimente und fliegende Wechsel

Auf Bundesebene ist eine Zusammenarbeit mit den Grünen gescheitert, bedauert Nationalratspräsident Andreas Khol, die Koalition in Oberösterreich sei ein "kühnes Experiment". Einen fliegenden Wechsel schließt Khol im Gespräch mit Michael Völker aus.

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STANDARD: Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat jetzt bereits den dritten Vizekanzler an seiner Seite. Wie lange wird sich Hubert Gorbach halten können?

Khol: Sicherlich über die nächste Nationalratswahl hi^naus.

STANDARD: Ist das Klima jetzt besser, nachdem Herbert Haupt weg ist? Kann wieder gearbeitet werden?

Khol: Die Mannschaft ist jetzt neu aufgestellt, und alle Anzeichen deuten darauf hin, dass ein gemeinsames Match gespielt wird. Ich möchte Herbert Haupt Dankeschön sagen, es war für ihn sicher ein schweres Stück Arbeit. Wie der Übergang zu Gorbach gemacht wurde, war picobello. Das war auch auf einer menschlichen Ebene, da hat man gemerkt, es stimmt alles. Ich glaube, dass jetzt die großen Reformvorhaben, Bundesbahn, Pensionssicherung, Bundesheer, Gesundheit und Steuer auf guter Schiene sind.

STANDARD: Wie sehr wurde seitens der ÖVP darauf gedrängt, Haupt auszutauschen?

Khol: Es gibt im Dschungel ein ehernes Gesetz: Man mischt sich in die inneren Angelegenheiten des Partners nicht ein.

STANDARD: Aber die Situation muss zuletzt auch für die ÖVP unerträglich gewesen sein.

Khol: Man geht mit dem Wort unerträglich zu leicht um. Sehr vieles ist erträglich, und man muss sich nach der Decke strecken. Es ist natürlich gut, wenn im Innenleben des Partners wieder alles stimmt. Einflussnahme gibt es hier keine.

STANDARD: Ist das Thema Steuerreform erledigt? Die FPÖ scheint hier zurückgesteckt zu haben.

Khol: Die Steuerreform ist ein zentrales Thema. Ich habe den Eindruck, es gibt den Willen, die Regierungserklärung umzusetzen. Es gibt einen Handschlag zwischen Karl-Heinz Grasser und dem Kärntner Landeshauptmann, dem Chefverhandler. Es gibt ein Wir, wir zwei Kärntner, die ÖVP vertreten durch Grasser, die FPÖ vertreten durch Jörg Haider. Wir werden das zustande bringen.

STANDARD: Sie stellen das jetzt sehr harmonisch dar. Das ist kaum vorzustellen, nach all dem, was Jörg Haider dem Finanzminister bereits an den Kopf geworfen hat.

Khol: In der politischen Auseinandersetzung darf man keine allzu dünne Haut haben. Die beiden haben ein gemeinsames Ziel - eine gute Steuerreform. Ich glaube, die werden sie auch zustande bringen.

STANDARD: Die SPÖ hat angekündigt, das Asylgesetz vor den Verfassungsgerichtshof zu bringen, die Reform des Hauptverbandes ist wie viele andere Gesetzesvorhaben der Regierung bereits aufgehoben. Tut das Ihnen als Verfassungsjurist nicht weh, wenn die großen Gesetzesvorhaben der Regierung nicht halten?

Khol: Von den ganz großen Gesetzesvorhaben hat die Ambulanzgebühr aufgrund eines Formalfehlers nicht gehalten. Die anderen großen Dinge, die Pensionsreform zum Beispiel, hat ebenso gehalten wie das Militärbefugnisgesetz, wie die ganzen Sicherheitsgesetze. Wehgetan hat das Urteil zum Hauptverband. Aber das war juristisches Neuland. Aber man muss sich immer bemühen, die Verfassung einzuhalten. Es ist das erste Mal, dass eine Opposition die Möglichkeit wahrnimmt, systematisch unliebsame Gesetze anzufechten. Die ÖVP hat von dieser Möglichkeit sehr maßvoll Gebrauch gemacht. Jetzt wird alles angefochten.

STANDARD: Aber es scheint so, als ob die Regierung schlampig arbeitet.

Khol: Man versucht bewusst, diesen Eindruck zu erwecken. Aber von den vom Verfassungsgerichtshof überprüften Gesetzen wurden immer zwei Drittel aufgehoben. Der Großteil der aufgehobenen Gesetze stammt aus der Zeit vor dem Jahr 2000. Jetzt werden nicht mehr Gesetze aufgehoben als in den vergangenen Jahren.

STANDARD: Wie gefällt Ihnen die schwarz-grüne Regierung in Oberösterreich?

Khol: Ich glaube, dass dieses kühne Experiment ein regionales Experiment ist, das mit der oberösterreichischen VP und den oberösterreichischen Grünen zusammenhängt. Ich persönlich bin der Meinung, dass alle Parteien, die im Nationalrat oder Landtag vertreten sind, grundsätzlich für eine Regierungszusammenarbeit infrage kommen.

STANDARD: Ist Schwarz-Grün in Oberösterreich ein Vorreitermodell für den Bund?

Khol: Es ist ein Nachreitermodell. Weil vorgeritten sind wir bei den Regierungsverhandlungen in diesem Jahr. Wir sind sehr weit gekommen. Fünf Meter vor dem Ziel haben wir feststellen müssen, dass der Aufstand, den jetzt die Linzer Grünen machen, und der beim Parteivorstand in Oberösterreich nicht zum Ziel geführt hat, in Wien bei den Bundesverhandlungen zum Ziel geführt hat. Im Bund hat man das Experiment wagen wollen und ist nicht ans Ziel gekommen. Pühringer war erfolgreicher.

STANDARD: Wollen Sie es nach den nächsten Wahlen wieder mit den Grünen probieren?

Khol: Es ist zu früh, von den nächsten Wahlen zu sprechen. Und einen fliegenden Wechsel von grüner Seite her kann man ausschließen. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 25./26.10.2003)

  • Nationalratspräsident Andreas Khol über eine Zusammenarbeit der ÖVP mit den Grünen: "Auf Bundesebene hat man das Experiment wagen wollen und ist nicht ans Ziel gekommen. Pühringer war erfolgreicher." Einen fliegenden Wechsel der Grünen schließt Khol aus - aus Sicht der Grünen
    foto: standard/cremer

    Nationalratspräsident Andreas Khol über eine Zusammenarbeit der ÖVP mit den Grünen: "Auf Bundesebene hat man das Experiment wagen wollen und ist nicht ans Ziel gekommen. Pühringer war erfolgreicher." Einen fliegenden Wechsel der Grünen schließt Khol aus - aus Sicht der Grünen

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