Instant-Steuerreform

29. Oktober 2003, 16:43
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Rasch wirkende Impulse braucht die grundelnde Konjunktur - aber dazu fehlt der Diskussion jede Fantasie - Von Helmut Spudich

Über die Steuerreform wird noch so lange debattiert werden, bis der seit Jahr und Tag herbeigeredete Aufschwung tatsächlich da ist und sich jede Reform als Konjunkturimpuls erübrigt hat. Dabei gibt es weiterhin genug Anzeichen dafür, dass die Wirtschaft (damit auch der Arbeitsmarkt und der Sozialstaat, der sich aus einer guten Wirtschaftslage erhält) Impulse braucht, damit sich das bissl Silberstreif am Himmel nicht wieder rasch vertschüsst. Erst Freitag legte die Industrie ihren enttäuschenden Befund vor, wonach Unternehmen weiterhin kaum Zeichen für eine Besserung der Lage sehen. Und soweit man aus Umfragen Indizien herauslesen kann, wird Weihnachten auch heuer nicht besonders üppig ausfallen.

Was nötig ist, sind rasch wirkende Impulse - aber dazu fehlt der Diskussion jede Fantasie. Eine Anleihe könnte man bei "steuerfreien Einkaufswochen" in den USA nehmen: Dabei verzichten die Bundesstaaten für begrenzte Zeit auf die Verkaufssteuer, eine Art Mehrwertsteuer, um den Konsum anzukurbeln.

Ein Mehrwertsteuerverzicht des Staats - sagen wir einmal: für zwei Wochen Mitte November - würde alle Kriterien eines solchen Impulses erfüllen: 20 Prozent Rabatt würde den Verkauf ankurbeln, und man kann hoffen, dass es nicht nur Vorziehkäufe gibt, sondern auch mehr ausgegeben wird. Eine solche "Reform" würde sofort wirksam, geringere Einkommen begünstigen, sie geht nicht in die Sparquote und könnte durch die Höhe (etwa: maximal 250 Euro pro Einkauf) und begünstigte Produkte (etwa: Kleidung, aber keine Zigaretten) gelenkt werden.

Zwei Dinge würden einer solchen Maßnahme besonderen Charme verleihen: Rasche Wirkung und keine Folgekosten. Es wäre an der Zeit, mehr Ideen zur Steuerreform zu produzieren, über die man ähnliches sagen könnte. (DER STANDARD Printausgabe, 25./26.10.2003)

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