Kulturhauptstadt Graz sitzt auf großem Schuldenberg

26. Oktober 2003, 14:25
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Finanzreferent kündigt einschneidende Maßnahmen an

Graz - Mit der heiklen Finanzlage der Stadt Graz beschäftigt sich nun auch ein Rohbericht des Grazer Stadtrechnungshofes. Darin wird die von Finanzstadtrat Wolfgang Riedler vor zwei Wochen präsentierten Zahlen im Wesentlichen bestätigt: Die Kulturhauptstadt sitzt auf einem Schuldenberg von 700 Mio. Euro, was in etwa dem gesamten Jahresbudget entspricht. Entsprechend schwierig gestalten sich die eben begonnenen Budgetverhandlungen - neue Schulden zu machen sei unmöglich, so die Prüfer.

Allein 2002 ist der Schuldenstand der Stadt um 18 Prozent gestiegen. Finanzstadtrat Wolfgang Riedler (S) reicht die Verantwortung an seinen Vorgänger und jetzigen Bürgermeister Siegfried Nagl (V) weiter: "In dem Budget sind elf Millionen Euro verbucht, die bis jetzt noch nicht geflossen sind." Aus eigener Kraft kann die Stadt ihre Finanzprobleme gar nicht in den Begriff bekommen, sagte Finanzstadtrat Wolfgang Riedler (SPÖ) gegenüber der APA. Im Budget für das kommende Jahr fehlen ihm vorerst 144 Mio. Euro (nach 90 Mio. 2003). 45 Millionen will er durch Einsparungen wettmachen. Der Rest soll durch Verkäufe von Eigentum und vom Land Steiermark ausgeglichen werden. Überlegt wird auch die Aktivierung von 93 Mio. Euro aus dem Teilverkauf der Grazer Stadtwerke, die eigentlich für Ausbau und Betriebszuschuss im öffentlichen Verkehr vorgesehen sind.

Der Finanzstadtrat räumt ein, dass es ein "gewaltiges Problem" gebe, das die Stadt auch noch die nächsten Jahre begleiten werde. Eine Sanierung habe erst mittelfristig Aussicht auf Erfolg, er, Riedler, hoffe, "dass es bis zur nächsten Wahl (voraussichtlich 2008, Anm.) Licht am Ende des Tunnels gibt". Vorerst aber klafft die Schwere zwischen sinkenden Einnahmen und steigenden Ausgaben immer weiter auseinander: 2002 betrug der Schuldenstand 536 Mio. Euro, jetzt liegt er bereits bei 700 Mio. Euro. Allein der Schuldendienst wird für 2004 mit 60 Mio. Euro angenommen.

Als Sofortmaßnahme sollen 45 Mio. Euro im Verwaltungsbereich eingespart werden. Wie die Einsparung konkret erfolgen soll, wird in den nächsten Tagen ausverhandelt. Mit den Banken werde man über bessere Darlehensbedingungen reden, beim Personal soll nur ein Drittel nachbesetzt werden, was aber laut Riedler erst mittelfristig Entlastungen bringen wird. Weiters wird auch der Verkauf von Liegenschaften ins Auge gefasst.

Den großen Aufwendungen im Kulturhauptstadt-Jahr gibt der Finanzreferent nicht oder nicht vorrangig die Schuld an der Situation: "Es gibt verschiedene Ursachen. Dazu gehört die Investitionsfreudigkeit der letzten Jahre und dazu gehören in weiterer Folge auch die für 2003 realisierten Bauten." (APA)

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