Spendenvorwürfe gegen CSU und FDP

26. Oktober 2003, 15:03
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Schatzmeister stiegen auf fingiertes Angebot ein

München - Nach den Spenden-Vorwürfen des ARD-Fernsehmagazins "Panorama" an die Adresse von CSU und FDP in Bayern haben SPD und Grüne Konsequenzen gefordert. Der bayerische Oppositionsführer Franz Maget von der SPD verlangte am Freitag staatsanwaltschaftliche Ermittlungen und die Einschaltung von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse. Die bayerischen Grünen forderten den Rücktritt der beiden betroffenen Schatzmeister. CSU und FDP wiesen die Vorwürfe mit Nachdruck zurück.

Zwei ARD-Jounrnalisten hatten sich sich bei allen Parteien in Bayern als Bauunternehmer vorgestellt und eine Spende über 30.000 Euro angeboten. Dem Fernsehbericht zufolge sollen die beiden Schatzmeister Adolf Dinglreiter (CSU) und Klaus von Lindeiner (FDP) bereit gewesen sein, das Geld zu stückeln und so dessen Herkunft zu verschleiern. Dies deute auf eine möglicherweise gängige illegale Spendenpraxis bei CSU und FDP hin, sagte der Chef der SPD-Landtagsfraktion, Maget. Thierse, der für die korrekte Einhaltung des Parteienfinanzierungsgesetzes zuständig sei, müsse jetzt über die Spendenberichte der CSU hinaus auch deren Spendenbücher und weitere Unterlagen prüfen. Grünen- Landeschef Sepp Daxenberger erklärte, neben dem Rücktritt der beiden Schatzmeister müssten die betroffenen Parteien sicherstellen, dass ihre Spendenpraxis mit den Gesetzen in Einklang stehe.

CSU erwägt Klage

Die CSU wies die Vorwürfe als "falsch und verleumderisch" zurück. Dinglreiter erklärte, er habe ordnungsgemäß auf die Rechtslage und die sich daraus ergebenden Möglichkeiten hingewiesen. Er behalte sich rechtliche Schritte gegen die "verleumderischen Behauptungen" vor.

FDP-Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die ebenfalls mit den beiden als Geschäftsleuten getarnten Journalisten gesprochen hatte, warf dem TV-Magazin eine "klar verleumderische Absicht" vor. Sie habe ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei der bayerischen FDP selbstverständlich gestückelte Spenden zusammengerechnet und unter Nennung des Spenders veröffentlich würden: "Es gibt keine dubiose Spendenpraxis der FDP Bayern."

Nach dem Parteienfinanzierungsgesetz muss jede Spende über 10.000 Euro namentlich ausgewiesen werden. Dem Bericht zufolge konnten sich die Schatzmeister von CSU und FDP vorstellen, die angebotenen 30 000 Euro in Einzelbeträge aufzuteilen, um unter der Veröffentlichungsgrenze zu bleiben. SPD und Grüne hätten das Angebot von vornherein abgelehnt, als sie hörten, dass die Spender anonym bleiben wollten. (APA/dpa)

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