Rote Misstöne am "Steirertag" der Regierung

27. Oktober 2003, 19:08
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SPÖ stört Idylle und sporgt für Eklat

Die Bundesregierung präsentierte sich beim "Steiermark-Tag" ausgesöhnt, mit nettem Umgangston und froh gestimmt. Die SPÖ aber störte die neue Regierungsidylle und sorgte für einen Eklat.

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Graz - "Danke an Waltraud, sie hat das bravourös gemacht." Wie die steirische Landeschefin diese gemeinsame Sitzung der Bundes- und Landesregierung "souverän geleitet" habe, sei "großartig gewesen". Klasnic habe "eine ganz hervorragende Sache gemacht". Was da so zuckersüß aus dem Munde von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel kam, galt dem "Steiermark-Tag" der Bundesregierung.

So eitel war die Wonne aber doch nicht, denn der Besuch der Bundesregierung gab Anlass für den ersten veritablen Streit in der steirischen Landesregierung. Die SPÖ fühlte sich "gelegt", man habe ein mit der ÖVP formuliertes gemeinsames Forderungspaket an die Bundesregierung vorlegen wollen, woran sich die ÖVP aber nicht gehalten habe. Zudem sei nur die FPÖ, aber nicht die SPÖ zu einem Ehrungs-Event eingeladen worden, grollte SPÖ-Vizelandeshauptmann Franz Voves. Er schmiss die geplante gemeinsame Pressekonferenz mit der Bundesregierung und organisierte einen Gegen-Pressekonferenz.

Die Mitglieder der Bundesregierung kamen zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage in die Steiermark geeilt - am Wochenende noch höchst diskret in den südsteirischen Weinort Kitzeck. Bei diesem Treffen wurde der Wechsel im FP-Vizekanzleramt paktiert. Es soll dort auch Weiterführendes ausgehandelt worden sein, um die Regierung unbeschadet über die Legislaturperiode zu bringen. So soll Jörg Haider die Wiederwahl zum Kärntner Landeshauptmann zugesichert worden sein, im Abtausch eines Waffenstillstandes in Sachen Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Bei der gemeinsamen VP-FP-Pressekonferenz am Freitag wurde nochmals öffentlich und mit gegenseitigen Freundlichkeiten unterstrichen, dass sich Schwarz und Blau in der Regierung wieder grün sind.

Was zuvor in den knapp zweistündigen Gesprächen zwischen Landes- und Bundesregierung ablief, da gingen die Wahrnehmungen auseinander. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel lobte die "hervorragende sachliche Diskussion", SPÖ-Chef Franz Voves will hingegen nur "zwei Stunden Smalltalk" und eine "parteipolitische PR-Geschichte zur Aufmöbelung der Bundesregierung" wahrgenommen haben. Hernach ging's auf jeden Fall zur Schwammerlsuppe in die Burg - ohne SPÖ. Später zu Besuchen in die Bezirke. (Walter Müller/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 25./26.10.2003)

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