ÖVP-Attacke gegen Klestil

27. Oktober 2003, 14:44
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Klubchef Molterer tobt wegen Regierungskritik des Bundespräsidenten und wirft ihm "Unterstützung für Besitzstandwahrer" vor

Wien - Kein Verständnis für die jüngsten regierungskritischen Äußerungen von Bundespräsident Klestil hat ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer. Die Aussagen Klestils beim ÖGB-Kongress in der Vorwoche etwa stimmten nachdenklich. Es entstehe der Eindruck, dass der Bundespräsident "den Besitzstandwahrern den Rücken stärkt und nicht denen, die die notwendigen Veränderungen machen wollen". Molterer am Freitag: "Das kann nicht Aufgabe des Bundespräsidenten sein, falsche Signale zu schicken."

"Topverdiener"

Konkret könnten die Äußerungen Klestils etwa so verstanden werden, dass er bei der AUA den Streik der Piloten, der "Topverdiener", unterstütze. Dieser Streik gefährde aber das Unternehmen. Und der Bundespräsident erwecke den Eindruck, dass bei der ÖBB alles in Ordnung sei, obwohl doch alle wüssten, dass "substanzielle Reformen" nötig seien, um Bestand und Zukunft des Infrastrukturunternehmens zu sichern.

Objektive Kritierien erwünscht

"Die Bewertung der Arbeit der Regierung sollte nach objektiven Kriterien erfolgen", wünscht sich der Klubchef vom Bundespräsidenten. Molterer weist diesbezüglich auch die Kritik Klestils zurück, dass die Aufhebung zahlreicher Gesetze durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) keine Auszeichnung für die Arbeit der Regierung sei. Der Klubobmann bewertet die Arbeit der Höchstrichter vielmehr genau entgegengesetzt als "Qualitätsbeweis für den Rechtsstaat": "Das ist nichts Überraschendes."

Warum?

Die Frage nach dem Warum der regierungskritischen Äußerungen Klestils wollte Molterer allerdings nicht beantworten. Er habe sich nur damit zu beschäftigen, wie der Präsident agiere. Und der Bundespräsident respektiere zwar demokratische Entscheidungen, wie es der Amtsführung des Staatsoberhauptes entspreche. Der Bundespräsident könne diese Entscheidungen durchaus auch bewerten: "Nur muss er sich dann gewärtig sein, dass die Wertungen bewertet werden."

ÖVP-KandidatIn?

In Sachen ÖVP-Kandidatur für die Bundespräsidentenwahl im kommenden Jahr blieb Molterer dabei, dass die Entscheidung "rund um den Jahreswechsel" fallen solle. Er wollte auch keine Bewertung der zirkulierenden Namen abgeben.

Aufgaben an Parlament abgeben

Sehr wohl hat er aber eine Vorstellung davon, wie die Rechte des Bundespräsidenten im Österreich-Konvent geändert werden könnten, wobei er betonte, dass diese Überlegungen "völlig unabhängig" von den handelnden Personen seien. Der ÖVP-Klubobmann will die Rechte des Bundespräsidenten bezüglich der Regierungsbildung - Angelobung und Abberufung - prüfen: "Eigentlich denke ich, dass das die Aufgabe des Parlaments sein soll." Eine derartige Änderung könnte im Sinne der Gewaltenteilung von Vorteil sein, die derzeit geltenden Rechte seien ein "Relikt eines anderen Bundespräsidenten-Verständnisses".

Was den Oberbefehl über das Bundesheer betrifft, meinte Molterer, dies sei eine "sehr sensible Frage, die hoffentlich nie schlagend wird". Er sei in dieser Frage jedenfalls offen. Insgesamt wolle er jedenfalls nicht die Funktion des Bundespräsidenten als solche in Frage stellen, sondern die Aufgaben. Was die Aufgabe dann sei? Molterer: "Er repräsentiert Österreich." (APA)

Hintergrund

Klestil hatte in seiner Rede vor dem ÖGB-Bundeskongress sehr deutliche Worte gegen die Regierungskritik an Gewerkschafts- protesten und zur Voest- Privatisierung gefunden, die ihm die Gewerkschafter mit Standing Ovations dankten. Wahrscheinlich seien "die Zeiten schwieriger geworden" und deshalb bei den Menschen "Verunsicherung" gegeben. Daher "gibt man dazu Antworten, die vielleicht kantiger angenommen werden, weil die Menschen Angst haben vor den Entwicklung der Zukunft". Mit diesen Worten antwortete Klestil gegenüber der "ZiB 2" dann auf die Frage, ob seine Reden jetzt, ein halbes Jahr vor dem Ende der Amtszeit, schärfer werden.

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    Molterer zu Klestils Regierungskritik: "Es entsteht der Eindruck, dass der Bundespräsident den Besitzstandwahrern den Rücken stärkt und nicht denen, die die notwendigen Veränderungen machen wollen".

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