Deutschland: Österreichs Rechnung nicht nachvollziehbar

24. Oktober 2003, 15:21
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Fachleute sollen nachrechnen - Treffen von "Bevollmächtigten" am Dienstag

Verona/Brüssel - Deutschland hat wieder einmal Probleme mit österreichischen Berechnungen zu Ökopunktefahrten. Österreich habe beim Verkehrsministertreffen in Verona je nach Schadstoffausstoß "eine Art Bonus-Malus-System" für Transit-Lkw vorgeschlagen. Das dabei verwendete "Rechnungsgebilde können wir nicht so ganz nachvollziehen" hieß es am Freitag auf Anfrage der APA im deutschen Verkehrsministerium.

"Die Wahrheit ist konkret"

Deshalb müssten sich am kommenden Dienstag - am Amsterdamer Flughafen Schipol - zunächst die Fachleute noch einmal zusammensetzen, um die Berechnungsgrundlagen abzugleichen. Anschließend sollen "Leute mit Prokura" weiter nach einem Kompromiss zwischen Österreich, Italien, Deutschland und den Niederlanden suchen. Alleine Prinzipien seien "nicht handhabbar", denn "die Wahrheit ist konkret", so das deutsche Verkehrsministerium auf die Frage, ob Deutschland grundsätzlich einer Differenzierung nach Schadstoffausstoß zustimme. Schon früher seien "zumeist auch zurecht" österreichische Berechnungen zu Ökopunktefahrten in Frage gestellt worden.

Deutschland sei aber weiter an einer einvernehmlichen Lösung "sehr interessiert" und hätte gerne eine Umsetzung des Silvesterkompromiss gesehe. Das sei allerdings "verschüttete Milch von gestern". Es sei aber klar, dass "die Uhr sehr heftig tickt". (APA)

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