UNO-Tribunal schließt Ermittlungen zu Kriegsverbrechen im Kosovo ab

26. Oktober 2003, 21:18
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Kundgebung für Polizeichef Lukic in Belgrad

Belgrad - Die Anklage des UNO-Kriegsverbrechertribunals hat ihre Ermittlungen gegen serbisch-montenegrinische Polizei- und Militäroffiziere wegen Kriegsverbrechen im Kosovo offenbar abgeschlossen. Wie die Sprecherin von Chefanklägerin Carla del Ponte, Florence Hartmann, dem Belgrader Sender "B92" am Donnerstagabend erklärte, seien mit der jüngsten Anklage gegen drei jugoslawische Ex-Militär- und Polizeigeneräle sowie den amtierenden Polizeichef Sreten Lukic, die am Montag veröffentlicht wurde, die Ermittlungen gegen serbische Sicherheitskräfte wegen des Kosovo-Krieges beendet worden.

Hartmann wies damit Spekulationen in Belgrad zurück, wonach auch etliche andere Polizei- und Militärkommandanten, die am Kosovo-Krieg beteiligt waren, mit Anklagen zu rechnen hätten. Das Kollegium des serbisch-montenegrinischen Generalstabes hat unterdessen bei einer Sitzung Anklagen auf Grund der Kommandoverantwortung für "unannehmbar" bezeichnet.

Zugleich kündigte Verteidigungsminister Boris Tadic an, dass die Institutionen des Staatenbundes demnächst eine Entscheidung über ihr Verhalten im Zusammenhang mit der jüngsten Anklage treffen werden. Mehrere serbische Regierungsfunktionäre schlossen aber bereits eine baldige Auslieferung des jugoslawischen Ex-Generalstabchefs Nebojsa Pavkovic, Ex-Kommandanten des Pristina-Korps Vladimir Lazarevic, des ehemaligen Vize-Innenministers Vlastimir Djordjevica sowie des amtierenden serbischen Polizeichefs und Vize-Innenministers Sreten Lukic aus.

Einzig Djordjevic lebt derzeit nicht in Serbien. Im Frühjahr 2001 soll er die neuen Belgrader Behörden über die Existenz von Massengräbern mit Leichen von Kosovo-Albanern in Serbien informiert haben. Kurz danach verschwand Djordjevic spurlos. Er wird jetzt in Russland vermutet.

Die Polizei hat für Freitag Nachmittag eine Solidaritätskundgebung für Lukic im Belgrader Stadtzentrum angekündigt. Die Kundgebung findet offensichtlich mit dem Segen der Regierung statt, die mitten im Wahlkampf für das Präsidentenamt in Serbien und vor den wahrscheinlichen vorgezogenen Parlamentswahlen auch Unnachgiebigkeit im Hinblick auf die jüngsten Forderungen des Haager Tribunals demonstrieren will.

Del Ponte: Auch bosnische Armee verübte Kriegsverbrechen

Die Chefanklägerin des UNO-Kriegsverbrechertribunals, Carla Del Ponte, hat am Freitag in Sarajewo bestätigt, dass das Haager Gericht Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen gegen den verstorbenen Präsidenten Bosnien-Herzegowinas, Alija Izetbegovic, führte und dass diese Ermittlungen auch abgeschlossen werden sollen. "Mit den Ermittlungen wurde bestätigt, dass auch Mitglieder der Armee Bosnien-Herzegowinas Kriegsverbrechen während des Krieges verübt haben." Die Pflicht und das Mandat des Haager Tribunals sei es - wie auch im Fall des verstorbenen kroatischen Präsidenten Franjo Tudjman - die Ermittlungen zum Abschluss zu führen, sagte Del Ponte.

Erneut forderte die Schweizer Juristin die Festnahme und Auslieferung des ehemaligen bosnisch-serbischen Präsidenten Radovan Karadzic und dessen Oberbefehlshabers Ratko Mladic. Sie habe auch "gute Informationen" darüber, wo sich Karadzic verstecke. Öffentlich wolle sie diese Informationen aber nicht machen.

(APA)

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