ÖGB weist Wirtschaftsbund-Forderung zurück

26. Oktober 2003, 14:26
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AK für "eindeutigen Rechtsanspruch"

Wien - "Wir brauchen Maßnahmen und nicht leere Willenserklärungen." Mit diesen Worten wies ÖGB-Frauenvorsitzende Renate Csörgits Freitag in einer Aussendung die jüngsten Wünsche des Wirtschaftsbunds bezüglich einer Freiwilligkeit bei der geplanen Elternteilzeit zurück: "Anstatt das Recht auf Teilzeit abzuwürgen, ist es dringend nötig, dass der Geltungsbereich ausgeweitet wird. Das Recht auf Teilzeit muss für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelten", betonte die Frauenchefin. Die Regierung will die Eltern-Teilzeit nämlich auf Betriebe mit mehr als 20 Beschäftigten beschränken.

Anreize und Bewusstseinsbildung allein, wie sie Wirtschaftsbund-Chef Christoph Leitl vorschweben, reichen für Csörgits nicht aus: "Die Mütter und Väter wären damit wieder allein auf den guten Willen der Unternehmer angewiesen, anstatt ihren Rechtsanspruch einfordern zu können."

AK für "eindeutigen Rechtsanspruch"

Die Arbeiterkammer bestehe auf einem "eindeutigen Rechtsanspruch" bei der Elternzeit. Nur so könne ein verlässlicher Zugang geschaffen werden, heißt es in einer Aussendung. Eine "freiwillige Selbstbindung der Wirtschaft" im Allgemeinen, wie vom Wirtschaftsbund vorgeschlagen, bringe der einzelnen Mutter oder dem einzelnen Vater gar nichts. Die AK fordert auch noch einmal, dass der Rechtsanspruch für alle Eltern geschaffen werden müsse und nicht nur für jene in Betrieben über 20 ArbeitnehmerInnen und mit mehr als dreijähriger Beschäftigung.

Auch der Vorschlag, AMS-Gelder für die Finanzierung von Ersatzarbeitskräften heranzuziehen, ist laut Arbeiterkammer abzulehnen. Die Mittel des Arbeitsmarktservice würden ohnehin bei weitem nicht ausreichen, die angesichts der Arbeitsmarktlage erforderlichen Maßnahmen zu finanzieren. (APA)

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