"Vom sozialen Kahlschlag bedroht"

26. Oktober 2003, 14:52
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Vierstündiger Generalstreik gegen die Rentenreform legt das öffentliche Leben weitgehend lahm

Der von 9 bis 13 Uhr durch den Generalstreik stillgelegte Zugverkehr begann sich erst am Freitagnachmittag zu normalisieren. Der Arbeitsausstand im Luftverkehr dauerte von 12 bis 16 Uhr. Allein die Fluggesellschaft Alitalia musste 155 Flüge annullieren. Die öffentlichen Ämter waren weit gehend geschlossen. Auf Großkundgebungen in Bologna, Rom, Turin, Florenz und Neapel kritisierten die Gewerkschaftsführer die geplante Pensionsreform als unsozial. Der Chef der christdemokratischen Gewerkschaft CISL, Sabino Pezzotta, sprach vor rund 150.000 Menschen auf der römischen Piazza Navona von einem "drohenden sozialen Kahlschlag". "Geschlossen können wir die Regierung Berlusconi stürzen", meinte der Chef der Kommunisten, Armando Cossutta.

Pestozza forderte die Regierung auf, den Vorschlag zurückzuziehen und eine Lösung mit den Gewerkschaften zu suchen. Mit der Reform will die Regierung das Ruhestandsalter auf 65 Jahre für Männer und auf 60 Jahre für Frauen erhöhen. Derzeit ist in Italien eine Pensionierung nach 35 Arbeitsjahren bereits im Alter von 57 Jahren möglich.

Der Unternehmerverband "Confindustria" spielte dagegen den Erfolg der Massenmobilisierung herunter. "Die Beteiligung am Streik ist sehr niedrig. Unseren Angaben zufolge haben sich nicht mehr als 30 Prozent der Arbeitnehmer an der Protestaktion beteiligt", sagte Industriellenchef Antonio D'Amato, der seit Jahren die Regierung Berlusconi zu einer raschen Umsetzung der Pensionsreform drängt.

Die jüngsten Rentner

Italien zählt EU-weit zu den Ländern mit den jüngsten Rentnern. 16,6 Millionen Menschen, das sind gut 30 Prozent der Bevölkerung, leben als Pensionisten. Dies könne so nicht mehr weitergehen, hatte kürzlich Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi in einer TV-Ansprache betont. Das Wohlfahrtssystem stünde ohne tief greifende Änderungen vor dem Kollaps. Berlusconi hatte Österreich, Deutschland und Frankreich als Vorbild von EU-Partnern genannt, die bereits eine weit reichende Erneuerung des Rentensystems in die Wege geleitet hätten.

Erstmals hatte auch die rechts stehende Gewerkschaft CISAL zum Generalstreik aufgerufen. In der Region Trentino-Südtirol wurde der Arbeitsausstand wegen der Landtagswahlen um eine Woche verschoben. (DER STANDARD, Printausgabe, 25.10.2003)

Gerhard Mumelter aus Rom

Die Gewerkschaften hatten bereits im November 1994 einen Generalstreik gegen die Pensionsreform veranstaltet, die von der ersten Regierung Berlusconi geplant war. Wegen des Massenprotests musste Ministerpräsident Silvio Berlusconi seine Reformpläne einfrieren. Wenige Wochen später stürzte die Regierung unter dem Druck tiefgreifender Konflikte mit Berlusconis Koalitionspartner Lega Nord.

Links

Corriere della Sera

La Repubblica

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    Nix geht mehr in Italien

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    Arbeiterproteste in Bologna

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