"Genfer Abkommen" soll "Möglichkeit des Friedens beweisen"

25. Oktober 2003, 23:42
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Rabbo und Beilin in Wien - Inoffizielle Friedensinitiative will Zivilgesellschaft gewinnen

Wien - "Wir wollten beweisen, dass eine Lösung möglich ist, basierend auf einer ausgewogenen Formel, die den Bedürfnissen und Interessen beider Seiten entspricht." Das erklärte der frühere palästinensische Informationsminister Yasser Abed Rabbo am Donnerstagabend in Wien. Als Chefverhandler zweier Delegationen haben sich Rabbo und der israelische Ex-Justizminister Yossi Beilin während der vergangenen drei Jahre auf ein Papier zur Beilegung des Nahost-Konflikts geeinigt. Der symbolische "Friedensvertrag", den beide Seiten am 4. November in Genf unterzeichnen wollen, ist als "Ergänzung" der Road Map, dem Friedensplan des Nahost-Quartetts aus USA, EU, Russland und der UNO gedacht.

"Bis zum letzten Moment war ich nicht sicher, ob wir uns verständigen können", beschrieb Beilin das Zustandekommen der Vereinbarung, "Aber wir haben verstanden, dass es für andere schwierig sein wird, wenn nicht einmal die Gemäßigten zu einem Abschluss kommen." Das durch Schweizer Vermittlung erzielte Abkommen haben laut dem Ex-Jusitzminister zwei Delegationen aus je 25 palästinensischen beziehungsweise israelischen Intellektuellen, Politikern und Militärs ausverhandelt. Auf israelischer Seite seien unter anderem der Gelehrte Amos Oz, der Ex-Parteichef der Arbeiterpartei Amram Mitzna und Ex-Generalstabchef Amnon Lipkin-Shahak beteiligt gewesen.

Bushs Vision

Rabbo erläuterte den Zusammenhang zwischen der Road Map und dem "Genfer Abkommen" folgendermaßen: "Die dritte Phase der Road Map beschreibt als Vision von Präsident (George) Bush die Gründung Palästinenserstaats im Jahr 2005 und allgemeine Lösungen dafür. Unser Abkommen füllt die Lücken. Es berücksichtigt alle Fragen. Es ist ausgewogen, detailliert und praktisch umsetzbar." Wie die Politiker ausführten, enthält der Plan Landkarten, die eine genaue Grenzziehung zwischen Israel und einem Palästinenser-Staat auf Basis des Jahres 1967 vor dem Sechs-Tage-Krieg vorsehen. Jerusalem soll geteilte Hauptstadt werden; die von beiden Seiten beanspruchte Souveränität über den Tempelberg soll den Palästinensern zufallen. Im Gegenzug bleibt es der israelischen Regierung größtenteils alleine vorbehalten, in welchem Ausmaß sie palästinensische Flüchtlinge aufnimmt.

Das Ziel der beiden Chefverhandler ist es nun, die Zivilgesellschaften und "die Welt" für ihr Projekt zu gewinnen. Rabbo sagte, dass der Vorsitzende der palästinensischen Autonomiebehörde, Yasser Arafat, das Abkommen begrüßt habe, genauso wie Ägypten und Jordanien. Beilin zitierte eine Umfrage, wonach 39 Prozent der israelischen Bevölkerung der Initiative zustimmen. Die israelische Staatsspitze hat die Initiative hingegen scharf kritisiert.

"Keine Widersprüche"

Die Politiker sprachen von einem Zusammentreffen mit dem französischen Außenminister Dominique de Villepin am Mittwoch, der "keine Widersprüche zwischen der Road Map und ihrer Vereinbarung" gefunden zu haben. Am morgigen Freitag wird die Schweizer Außenministerin Micheline Calmy-Rey in New York in Sachen "Genfer Abkommen" mit UNO-Generalsekretär Kofi Annan zusammen treffen.

Das schwierigste bei den Verhandlungen waren Beilin und Rabbo zufolge nicht die einzelnen Themenpunkte. "Alle Punkte waren schwierig. Das Schwierigste ist es, den Konflikt nicht gelöst zu sehen", sagte der palästinensische Ex-Minister. Sein israelischer Verhandlungspartner entgegnete: "Das Schwierigste betrifft das Vertrauen. Ich werde oft gefragt: 'Traust du ihnen wirklich?' Die Beweislast liegt bei uns, dass wir uns gegenseitig vertrauenswürdig erweisen." (APA)

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