Bundesgesetzblätter künftig nur noch elektronisch

27. Oktober 2003, 19:06
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Einstimmiger Beschluss des "Kundmachungsreformgesetzes"

Wien - Bundesgesetzblätter werden ab dem kommenden Jahr nicht mehr in Papierform verteilt, sondern nur noch über das Internet im Rahmen des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS) kundgemacht. Ein entsprechendes "Kundmachungsreformgesetz" hat Donnerstag Abend der Nationalrat beschlossen. Personen ohne Internet-Zugang können "gegen ein angemessenes Entgelt" Ausdrucke von im Bundesgesetzblatt kundgemachten Rechtsvorschriften erwerben. Die Regierung erhofft sich Einsparungen von rund 400.000 Euro im Jahr.

"Meilenstein"

Staatssekretär Franz Morak (V) erwartet sich durch die Neuregelung sowohl eine Effizienz- als auch eine Qualitätssteigerung. Daher könne man getrost von einem "Meilenstein" sprechen. Wie er betonte, müssten alle verlautbarten Rechtsvorschriften mit einer elektronischen Signatur versehen sein. Danach dürfen die Dokumente nicht mehr geändert werden.

Letztlich stimmten alle Fraktionen - trotz diverser Bedenken der Opposition bezüglich der problemlosen Zugänglichkeit zur Information für Haushalte ohne Internet - dem Gesetz zu. (APA)

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