Rasches Abschieben möglich

27. Oktober 2003, 19:06
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Experten stufen Asylgesetz als verfassungswidrig ein

Wien - Kernpunkt des neuen Asylgesetzes ist die Einrichtung von Erstabklärungsstellen. In diesen soll binnen 72 Stunden geklärt werden, ob überhaupt eine Chance auf Asyl besteht. Andererseits kann künftig auch sofort Asyl gewährt werden.

Entscheidet das Bundesasylamt in erster Instanz negativ, endet der Abschiebeschutz. Die Flüchtlinge können damit noch während der Berufungsfrist abgeschoben werden. Von Experten wird dieser Passus als verfassungswidrig eingestuft. Der Unabhängige Bundesasylsenat (2. Instanz) habe damit nämlich keine Möglichkeit, die Asylwerber zu befragen. In den letzten Jahren wurde immerhin jeder fünften Berufung stattgegeben. Allerdings wird ein solches Vorgehen auf EU-Ebene derzeit vorbereitet.

Strittig ist auch das "Neuerungsverbot": Das Vorbringen neuer Fluchtgründe in zweiter Instanz ist nur mehr in Ausnahmefällen möglich ist.

Flüchtlinge, die aus so genannten sicheren Dritt- oder Herkunftsstaaten kommen (EU-Länder, EU-Kandidaten plus Schweiz und Liechtenstein), werden generell keinen Asylanspruch haben.

Nicht mehr möglich sein wird es, Asylanträge direkt an der Grenze zu stellen. Legale Möglichkeiten beschränken sich damit auf Botschafts- und Flughafenanträge. Ersteres ist aber auf Familienangehörige von bereits anerkannten Asylwerbern beschränkt. (DER STANDARD, Printausgabe, 24.10.2003)

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