EU prüft Medienmacht

31. Oktober 2003, 14:33
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Parlament blickt nicht nur nach Italien

Das EU-Parlament wird einen Bericht über die Medienfreiheit in der Union und insbesondere in Italien verfassen. Das beschlossen die Fraktionschefs, berichtete der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Enrique Baron Crespo.

Offiziell untersucht der Initiativbericht "Gefahren eines Verstoßes gegen die Grundrechte in der EU in Sachen Recht auf freie Meinungsäußerung und Information, vor allem in Italien".

Silvio Berlusconi gehören die wichtigsten privaten Fernsehstationen Italiens, als Premier kontrolliert er zudem die öffentlich-rechtliche Rai. Der italienische Oppositionsführer warnte Donnerstag in Straßburg vor dem geplanten neuen Mediengesetz Berlusconis. Es erlaubte ihm, entgegen einem Gerichtsentscheid seine drei TV-Kanäle zu behalten. Zudem soll es Beteiligungsgrenzen zwischen Print, Radio und TV lockern.

Auch Deutschland, Frankreich und Spanien kamen in der Diskussion der Fraktionsvorsitzenden vor. Bei den Münchner Medientagen stritten deutsche Verleger weiter über eine geplante Lockerung der Pressefusionsregeln.

Österreich böte dem EU-Parlament reiches Anschauungsmaterial: Krone und Kurier konnten sich zur den Zeitungsmarkt beherrschenden Mediaprint zusammenschließen, der Kurier sich zudem im Zuge der "Formil"-Fusion an der den Magazinmarkt dominierenden News-Gruppe beteiligen. (fid, APA/DER STANDARD, Printausgabe, 24.10.2003)

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