Analyse: Preisstabilität geht über alles

23. Oktober 2003, 18:43
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Schröder und Berlusconi stellen eine Euro-Maxime infrage

Frankfurt/Brüssel - Zum Abschied gab es noch einmal eine Prise Optimismus: Nach der letzten Sitzung des EZB-Rats, die Wim Duisenberg als Präsident der Europäischen Zentralbank leitete, verbreiteten die EU-Notenbankchefs am Donnerstag in Frankfurt Zuversicht über die Konjunkturaussichten. Zugleich sehen sie sich immer neuen politischen Angriffen auf das Hauptziel des Systems der europäischen Zentralbanken ausgesetzt: die Sicherung der Preisstabilität im Euroraum.

Wenn am 1. November der Franzose Jean-Claude Trichet Duisenbergs Amt übernimmt, liegt es an ihm, die beiden aktuellen Hauptkritiker der bestehenden europäischen Anti-Inflationsregeln abzuwehren: den amtierenden EU-Ratspräsidenten und italienischen Premier Silvio Berlusconi und den deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder.

"Wachstum müsse Vorrang haben"

Letzterer hielt es zu Wochenbeginn vor dem Bundestag für überflüssig, in die künftige EU-Verfassung auch den Vorrang der Preisstabilität aufzunehmen. Ersterer meinte wenig später im EU-Parlament, Inflationsbekämpfung müsse überdacht werden, wenn die Wirtschaft stagniere.

Das Argument, Wachstum müsse Vorrang haben, bringen beide vor. Schröder jedoch will zumindest vorgeblich am geltenden Recht nichts ändern: Der Auftrag an die EZB, die Preisstabilität zu wahren, stehe schließlich bereits im EU-Vertrag von Maastricht und gehöre daher nicht auch noch in die Verfassung.

In deren vom EU-Reformkonvent erarbeiteten Entwurf taucht Preisstabilität als "vorrangiges Ziel" immerhin gut ein halbes Dutzend Mal auf. Nicht umsonst, soll doch die künftige Verfassung die geltenden europäischen Verträge - also auch den von Maastricht - ersetzen. Schröders formales Argument weckt also Zweifel, ob er an einem der Grundbekenntnisse deutscher Politik festhalten will: Inflationsbekämpfung über alles - diese Maxime hatte sein Vorgänger Helmut Kohl in den EU-Vertrag hinein reklamiert, um den Deutschen den Verzicht auf die D-Mark abzuringen.

Zudem ignorieren Schröder und Berlusconi die geldpolitische Wirklichkeit: Die EZB hat unter Duisenberg keinen dogmatischen Anti-Inflationskurs gefahren, der das Wirtschaftswachstum völlig außer Acht gelassen hätte. Nicht nur interpretierten die Zentralbanker das selbst gesetzte Ziel von einem "mittelfristig unter zwei Prozent" liegenden Preisanstieg flexibel. Mit der Festsetzung des Leitzinses bei 2,0 Prozent liegt der reale Zinssatz de facto bei wachstumsfreundlichen Null. (Jörg Wojahn, Der Standard, Printausgabe, 24.10.2003)

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