"Glaubwürdigkeit verloren"

27. Oktober 2003, 19:08
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Ursula Haubner im STANDARD-Interview: "Wir stehen für alle, die fleißig und tüchtig arbeiten" - Steuerreform nicht so wichtig

Die neue geschäftsführende FP-Obfrau Ursula Haubner will Politik für den kleinen Mann machen und die FP durch Inhalte profilieren. Auf einer vorgezogenen Steuerreform besteht sie nicht, aber auf Maßnahmen für Beschäftigung, sagt sie im Gespräch mit Eva Linsinger.

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STANDARD: Leitet die Familie Haider die FPÖ?

Haubner: Wichtig ist, die FPÖ zu stärken, dass die Menschen nachvollziehen können, was die FPÖ will.

STANDARD: Sind Sie Mitglied im Club der Freunde Jörg Haiders?

Haubner: Ich brauche keinen Club, um Jörg meine Verbundenheit zu zeigen.

STANDARD: Jörg Haider nennt Sie schon Parteichefin.

Haubner: Obmann ist Herbert Haupt bis zum Parteitag 2004. Wir werden uns das in der Partei aufteilen wie im Ministerium, er ist Sozialminister, ich seine Staatssekretärin.

Ich denke nicht an 2004, sondern an die nächsten Wochen, wo es darum geht, Kommunikation zu verbessern und Themen zu setzen.

STANDARD: Wie geht das mit so vielen Chefs - Sie, Haupt, Gorbach, Böhmdorfer, Haider?

Haubner: Ich sehe nichts Besonderes an der Konstellation, die ÖVP hat ja auch Landeshauptleute, die mitreden. Wir haben die Teamlösung gewählt und die Aufgaben auf mehrere Schultern verteilt.

STANDARD: Schnell nennt Ihre Bestellung statutenwidrig.

Haubner: Wir werden das im Gespräch ausräumen und die Landesparteiobleute einbinden. Daher soll ein Vertreter der Landesobleute bei Regierungs- und Parteientscheidungen mitreden. Personaldebatten in der Öffentlichkeit schaden, das muss aufhören. Wir müssen in den Gremien Sachen offen ansprechen und nach außen gemeinsam auftreten. Das ist die einzige Chance, dass die FPÖ wieder glaubwürdig wird.

STANDARD: Was sollen die Zukunftskommissionen bringen?

Haubner: Wir planen in erster Linie inhaltlich. Etwa das Thema Sicherheit, wo die Pensionsharmonisierung dazugehört. Die FPÖ muss wieder mit Themen Profil bekommen. Es war zuletzt schwer vermittelbar, was die FPÖ will. Man muss mit einem Satz erklären können, wofür die FPÖ steht.

STANDARD: Was wäre der Satz?

Haubner: Wir stehen für alle, die fleißig und tüchtig arbeiten, und für deren Sicherheit.

STANDARD: Das soll reichen, um für die FPÖ zu begeistern?

Haubner: Begeisterung kommt durch Arbeit, durch sich nicht mit eigener Befindlichkeit beschäftigen. Es gibt Beschlüsse mit blauer Handschrift, die nicht ankommen. Da gilt es, besser zu verkaufen. Wir müssen koalitionsintern Dinge besser abklären. Es hat uns geschadet, dass wir manches angekündigt und nicht durchgezogen haben. Zudem müssen wir Lösungen finden, die den kleineren Partner nicht zwingen, das Gesicht zu verlieren.

STANDARD: Wie?

Haubner: Wir müssen uns klare Spielregeln geben. Und es kommt auch auf uns selbst an, nicht als Verlierer dazustehen, sondern als Gestalter.

STANDARD: Wie laufen die Spielregeln bei der Steuerreform?

Haubner: Wir sind uns einig, dass das große Steuerpaket 2005 kommt. Wir müssen verhandeln, welche Maßnahmen vorgezogen werden und ob wir mit den Ländern eine Beschäftigungsoffensive machen. Wir brauchen Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit.

STANDARD: Und ob diese Maßnahmen jetzt Konjunkturpaket oder Steuerreform heißen ...

Haubner: ... ist zweitrangig. Die Menschen interessiert, was sie davon haben.

STANDARD: Die FP rückt von der Forderung ab, Teile der Steuerreform auf 2004 vorzuziehen?

Haubner: Ich rücke nur von Details ab, weil wir das große Ganze sehen müssen - Belebung der Wirtschaft und mehr Beschäftigung. Da brauchen wir rasch Maßnahmen.

STANDARD: Wie passt der Wirtschaftsliberale Gorbach zum kleinen Mann?

Haubner: Gorbach ist Wirtschaftsfachmann mit sozialem Gewissen. Wir stehen zum kleinen Mann/Frau, haben aber durch nicht durchdachte Maßnahmen Glaubwürdigkeit verloren. Daher werden wir diese Linie wieder verstärken.

STANDARD: Manche in der FP fordern den Rücktritt Grassers.

Haubner: Wenn man in der Koalition Feindbilder hat, ist das zum Scheitern verurteilt. Man muss sich halt überlegen, wie weit man seine Persönlichkeit in den Vordergrund stellt. Für mich ist das zweitrangig, Grasser sieht das anders.

STANDARD: Planen Sie FPÖ-intern weitere Rochaden?

Haubner: Nein. Wir haben jetzt viel zu tun und keine Zeit, uns wieder mit uns selbst und mit Personen zu beschäftigen.

STANDARD: Kommt Haider?

Haubner: Er wird wieder Landeshauptmann werden. Darin werden wir ihn mit allen Kräften unterstützen. (DER STANDARD, Printausgabe, 24.10.2003)

Zur Person

Mit der FPÖ-Rochade wurde die 57-jährige Ursula Haubner diese Woche zur geschäftsführenden FPÖ-Parteiobfrau ernannt. Damit steht die ältere Schwester von Jörg Haider an der Spitze der Partei. Die Hauswirtschaftslehrerin Haubner zog 1994 in den Bundesrat ein, 1996 dann in den oberösterreichischen Landtag. Ab November 1997 war sie in Oberösterreich Landesrätin für Umwelt und Frauenfragen und machte sich bundesweit vor allem mit Sozial- und Familienpolitik einen Namen. So war sie eine der Wegbegleiterinnen des Kindergeldes und ist Vorsitzende der FP-Frauen. Mit Schwarz-Blau II übersiedelte Haubner als Sozialstaatssekretärin nach Wien. Davor, beim Ende von Schwarz-Blau I, war sie eine jener Blauen, die zum Delegiertentreffen nach Knittelfeld fuhren.

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    Weitere Personalrochaden bei der FP werde es nicht geben, sagt die geschäftsführende Obfrau Ursula Haubner

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