"Was Sozialbudget fehlt, wird Schulen gestrichen"

24. Oktober 2003, 18:31
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Wien kappt Privatschulen ab 2004 Gelder für Schulhefte und Kreiden zur Gänze

Wien – Dieser Tage werden Eltern, deren Kinder eine Wiener Privatschule besuchen, brieflich mit unerfreulichen Neuigkeiten konfrontiert. Sie müssen tiefer in die Tasche greifen. Vizebürgermeisterin Grete Laska (SP) hat diesen Schulen die Schulbedarfs- Förderung ab 2004/05 ersatzlos gestrichen (der STANDARD berichtete). Eine "private" Fördermillion soll gespart werden. 3,5 Millionen Euro für öffentliche Schulen fließen.

Nach zähen Verhandlungen gestand Laska, den Taferlklasslern, Haupt- und Sonderschülern sowie Polytechnikumbesuchern in konfessionellen, freien und den Privat- Schulen der Wiener Kaufmannschaft, wie bereits berichtet, für heuer gerade noch einen Teilbetrag für Hefte, Zeichenpapier und Kreiden zu. 45 Prozent gibt es noch. Ab nächstem Schuljahr wird soll sogar damit Schluss sein.

Laska zieht damit einen finalen Strich unter eine 80jährige Praxis, in der die Schüler öffentlicher und privater Pflichtschulen immer gleich gestellt waren. Kein Wunder, dass dies nun von vielen als "grobe Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes" empfinden. Matthias Tschirf, Wiener VP-Klubobmann, vermutet im STANDARD-Gespräch zudem eine Loch auf-Loch zu- Politik: "Was im Sozialbudget fehlt, wird jetzt den Schülern weg genommen."

Dabei schrieb Ex-Lehrerin Laska noch im September an die Schulen, sie freue sich trotz "der radikale Finanzpolitik des Bundes den guten Wiener Weg weitergehen zu können." (Zitat) Davon, das dieser bereits 2004/2005 zu Ende ist, war nichts zu lesen. Vielmehr gab Laska bekannt, dass mit "29 Euro pro Volksschüler bzw. bis zu 70 Euro pro Polytechnikumbesucher die hohe Qualität des Unterrichts weiterhin sicher sei."

Die Argumentation mit dem Bundesbudget will Tschirf aber nicht akzeptieren: "Dieses Geld ist hauseigenes Budget". Und das lapidare Argument, man spare "bei Schulen, deren Publikum sich Schulgeld leisten könne", lässt ihn den Kopf schütteln. "Dann," meint er, "dürfen wohl bald nur mehr Billigautos in geförderten Garagen parken." (Monika Bachhofer/DER STANDARD, Printausgabe, 24.10.2003)

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