Übers Geld gebietet Bremer

25. Oktober 2003, 12:41
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Großaufträge für US-Konzerne, "Peanuts" für die Einheimischen

Die Schar von Irakern, die zur Geberkonferenz nach Madrid gereist ist, unter ihnen Mitglieder des provisorischen Regierungsrates und Kabinettsminister, hat auf dem Parkett der Finanzdiplomatie nur die Statistenrolle. Denn über das Geld, das derzeit im Irak an Beamte ausbezahlt, in Wiederaufbauarbeiten gesteckt oder sonst wie verteilt wird, entscheidet noch einzig und allein die US-Verwaltung unter ihrem obersten Administrator Paul Bremer.

Den Staatshaushalt für das Restjahr 2003 erließ Bremer per Dekret, der für das Jahr 2004 erfuhr immerhin noch die Billigung durch den Regierungsrat, ein von Bremer im Juni eingesetztes Gremium. Da es im Augenblick weder nennenswerte Steuern und Zölle gibt, speisen sich die Budgeteinnahmen aus zwei Quellen: den immensen US- Transferzahlungen - im jüngsten, von Bush beim Kongress beantragten 87-Milliarden- Dollar-Paket sind 20 Milliarden für Bremer vorgesehen - sowie aus den Erdöleinkünften des Landes. Die liegen allerdings noch unter der Hälfte des Vorkriegsniveaus.

Weltbank-Fonds

Ein paar Milliarden Dollar ließ schließlich der Saddam- Clan auf seiner Flucht zurück - auch dieses Geld wanderte in den von Bremers Behörde verwalteten "Entwicklungsfonds für den Irak". Neben diesen Fonds soll nun aber noch eine von der Weltbank kontrollierte Vergabestelle treten.

Von den Zuwendungen der amerikanischen Steuerzahler und den langsam tropfenden Erlösen des irakischen Öls profitieren hauptsächlich US- Firmen mit Zugang zur Bush- Regierung. Der Baukonzern Bechtel - in den letzten Kriegstagen noch mit einem Mantelvertrag von 780 Mio. Dollar bedacht - lädt jeden Donnerstag zusammen mit der US-Verwaltung zu Auftragsvergabe-Meetings. "Da geht es bloß um Peanuts", meint der Chef einer Bagdader Baufirma, die einst Brücken und Tunnels baute. Jetzt ergattert er gerade einmal einen Auftrag für die Reparatur von ein paar Toiletten in einer Schule. (DER STANDARD, Printausgabe, 24.10.2003)

Von Gregor Mayer aus Bagdad
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