Auch in SPD-Spitze Widerstand gegen deutsche Pensionsreform

24. Oktober 2003, 14:46
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Vorstandsmitglied: "Falsches Signal" - Auch Grüne skeptisch - Schröder verteidigt Pläne

Berlin - Widerstand gegen die Pensionspläne der deutschen Bundesregierung kommt nun auch aus den SPD-Führungsgremien. Das SPD-Vorstandsmitglied Ulla Burchardt sagte der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag in Berlin, die geplante Streichung der Anrechnung von Schul- und Studienzeiten auf die Rentenhöhe sei unverantwortlich. "Das ist das völlig falsche Signal." Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) verteidigte dagegen die Pläne. "Ich hätte auch studiert, und zwar mit aller Kraft, wenn es nicht drei Jahre Anrechnungszeiten gegeben hätte", sagte er.

Die Streichung der Anrechnungszeiten schulischer Ausbildung soll in ein Gesetz für eine langfristige Pensionsreform einfließen, das für das nächste Jahr angekündigt ist. Das Sozialministerium verspricht sich davon Einsparungen für die Pensionsversicherung von zunächst 20 bis 30 Millionen Euro. Diese Summe werde bis 2030 auf zwei Milliarden Euro ansteigen, was 0,2 Beitragssatzpunkten entspricht.

Burchardt sagte, das Ziel der Bundesregierung, die Qualifikation in Deutschland zu verbessern und die Quote der Studienanfänger auf 40 Prozent zu erhöhen, könne mit der Streichung nicht erreicht werden. "Das ist kontraproduktiv." Die Argumentation, dass durch den geplanten Schritt niemand vom Studium abgeschreckt werde, ließ Burchardt nicht gelten. "Man muss fragen, was es einer Gesellschaft wert ist, dass Menschen Zeit für Qualifizierung aufbringen, in der sie kein Einkommen erzielen. Das muss sich in der Politik abbilden", sagte Burchardt, die stellvertretende Vorsitzende des Bildungssausschusses des Bundestags ist.

Schröder forderte die Kritiker auf, "das Gefühl für das richtige Maß der Dinge" zu behalten. Ein Studium sei ein Privileg, das vom Steuerzahler bezahlt werde. Akademiker hätten durch ihre Ausbildung dann bessere Möglichkeiten, höhere Einkommen zu erzielen als Arbeitnehmer ohne Studium. Ein Sprecher des Bundesbildungsministeriums sagte, niemand verzichte auf ein Studium, nur weil ihm im Alter möglicherweise 60 Euro im Monat fehlten. "Niemand wird deshalb entscheiden, lieber Metzger zu werden als Arzt." Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) hat schon erkennen lassen, dass sie bei den Kürzungen der Anrechnungszeiten eventuell längere Übergangsfristen zulassen könnte, um auf die Kritiker zuzukommen.

Ähnlich äußerte sich auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Sie glaube nicht, dass jemand sich zu einem Studium bewegen lasse, nur weil es Aussicht auf Vorteile bei der Pension gebe, sagte sie im Deutschlandfunk. Zuvor hatte sich der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, noch skeptisch zu den Regierungsplänen geäußert. Die Union rief zu Massenklagen gegen die Rentenpläne auf. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt nannte die Kritik an den Kürzungsplänen billigen Populismus.

In Regierungskreisen hieß es, dass es in den kommenden Jahren auch bei anziehender Konjunktur keine Beitragssenkungen bei der Pensionsversicherung geben werde. Die langfristige Reform des Pensionssystems werde vorsehen, entstehende Überschüsse in der Pensionskasse nicht zur Beitragssatzsenkung zu verwenden, sondern zum Auffüllen der Rücklagen. Die geplante Pensionsreform werde einen Korridor für die so genannte Schwankungsreserve von 0,2 bis 1,5 Monatsausgaben der Rentenversicherung fixieren. Dies bedeute, dass Überschüsse so lange in die Schwankungsreserve fließen müssen, bis 1,5 Monatsausgaben erreicht seien, was einem Betrag von rund 23,5 Milliarden Euro entspricht. (APA/Reuters)

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