Der Schuldenberg wächst um 2.374 Euro je Sekunde

24. Oktober 2003, 12:54
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Eichel mit Nachkriegsrekord bei der Kreditaufnahme

Berlin - Nun hat Hans Eichel bestätigt, was die Opposition schon seit Monaten mutmaßt: "Irgendwie muss ich ein schwaches Gedächtnis haben", witzelte er. Der Finanzminister versuchte, Fragen auszuweichen, ob er kürzlich tatsächlich gegenüber Bundeskanzler Gerhard Schröder mit Rücktritt gedroht habe. Dass Eichel noch immer zum Scherzen zu Mute ist, überraschte so manchen Journalisten, als der Kassenwart am Donnerstag in Berlin seinen Nachtragshaushalt 2004 vorstellte.

Rekordschuld

Denn amüsante Neuigkeiten hatte Eichel nicht gerade zu verkünden. Der Mann, der das Sparen nach seinem Amtsantritt 1999 so populär wie das Fußball-Spielen machte, ist nun Spitzenreiter unter den Schuldenmachern. Den bisherigen Nachkriegsrekord bei der jährlichen Kreditaufnahmen von 40 Milliarden Euro, den der damalige Finanzminister Thea Waigel (CSU) 1996 hinlegte, überbot Eichel um noch mal 3,4 Mrd. Euro.

Die 43,4 Mrd. Euro Neuverschuldung des Bundes sind nicht der einzige Rekord, den Eichel - zumindest politisch - zu verantworten hat. Die Staatsverschuldung insgesamt wächst rasant in Richtung 1,4 Billionen Euro. Sein Vorhaben, noch in diesem Jahrzehnt damit zu beginnen, diesen Berg abzutragen, ist ebenso in weite Ferne gerückt wie das Ziel, 2006 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

2.374 Euro je Sekunde

Im Gegenteil wächst die deutsche Schuldenlast immer weiter an. Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler kommen jede Sekunde etwa 2.374 Euro hinzu. Das Staatsdefizit wird dieses Jahr über 4,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen - ebenfalls ein Spitzenwert. Und obwohl daran auch die Länder und Kommunen sowie die Sozialversicherungen mit üppigen Milliardenkrediten beteiligt sind, muss Eichel dafür in Brüssel gerade stehen.

Die EU-Kommission schaut seit Monaten voller Sorge in Richtung Berlin und insbesondere auf das Treiben des "Herrn der Löcher", wie Eichel neuerdings genannt wird. Der Finanzminister räumte am Donnerstag ein weiteres Ziel ab: Den Plan, 2004 das Staatsdefizit wieder unter die im Maastricht-Vertrag erlaubte Höchstgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken, legte er zu den Akten. Da das Wirtschaftswachstum 2003 zu gering und unklar sei, ob 2004 wirklich ein Konjunkturplus von 2,0 Prozent geschafft werden könne, gehe er davon aus, dass die Marke das dritte Jahr in Folge überschritten werde.

Keine Sanktion aus Brüssel

Unklar ist, wie lange die anderen Euro-Staaten und die EU-Kommission noch ein Auge zudrücken. Inzwischen gilt als sicher, dass Brüssel auch im kommenden Jahr keine Sanktionen verhängen wird. Denn das EU-Gremium erkennt die Bemühungen Eichels um die Sanierung der Staatsfinanzen sehr wohl an. Schließlich müsste der Bund ohne das erste Sparpaket von 1999 dieses Jahr nach Angaben Eichels noch etwa 20 Mrd. Euro mehr Schulden machen als ohnehin.

Auch begrüßt die Kommission die Bemühungen der Regierung um Strukturreformen und eine Belebung der Konjunktur. Sie lobt das Vorhaben, die Steuerreformstufe 2005 auf 2004 vorzuziehen, um die Kauf- und Investitionskraft zu stärken. Doch dem Projekt muss der Bundesrat ebenso zustimmen wie Eichels Plänen zur Sanierung der Staatsfinanzen mittels radikalem Subventionsabbau. Die Union, die Eichel für gescheitert hält, könnte mit ihrer Mehrheit in der Länderkammer all diesen Bemühungen einen Strich durch die Rechnung machen.

Stoiber geißelt "Verantwortungslosigkeit"

"Es wird schwieriger werden, die Steuerreform vorzuziehen", sagte der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber in einer ersten Reaktion. Stoiber warf Schröder und Eichel einen "Ausbund an Verantwortungslosigkeit gegenüber der nächsten Generation" vor. Zwei Tage zuvor hatte der Kanzler eindringlich an die Union appelliert, die sichtbaren Anzeichen für ein Aufhellen der Konjunktur zu unterstützen. (APA/AP)

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