Gusenbauer: Was war "dringlich" an dringlicher Anfrage?

27. Oktober 2003, 19:06
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ÖVP und FPÖ verhinderten mit Dringlichen an Bartenstein weitere Anfrage an Grasser und streuten viel Rosen für den Sparkurs der Regierung

Wien - Die Debatte der Dringlichen Koalitions-Anfrage an Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) hat Donnerstag Nachmittag keine wesentlichen Neuigkeiten gebracht. Die Koalitionsparteien fragten Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V), wie es denn um den Österreichischen Wirtschaftsstandort im internationalen Vergleich bestellt ist. Mit der Dringlichen verhinderten ÖVP und Freiheitliche eine weitere Anfrage an Finanzminister Karl-Heinz Grasser, die von der SPÖ geplant gewesen war.

Die Abgeordneten der Volkspartei - angeführt von Wirtschaftssprecher Reinhold Mitterlehner - würdigten den Wirtschaftskurs der Regierung, was vom Minister freudig aufgenommen wurde. Die FPÖ ist mit der bisherigen Arbeit zwar auch zufrieden, besteht aber namens Wirtschaftssprecher Max Hofmann darauf, Teile der Steuerreform vorzuziehen. Die Opposition zieh die Regierung der wirtschaftspolitischen Untätigkeit.

Viel Lob für den Sparkurs der Regierung aus den eigenen Reihen

Sowohl Mitterlehner als auch Hofmann hoben hervor, dass erst die Sparsamkeit der Regierung es möglich gemacht habe, Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur zu setzen. Es sei sparsam und effizient gewirtschaftet worden, meinte Mitterlehner. Der Vergleich mit anderen Ländern befreie zwar nicht von eigenen Aktivitäten, mache aber sicher, "in einer schwierigen Situation das Maximum gemacht zu haben".

Diese Einleitungsrede gefiel Minister Bartenstein gut. Auch der Wirtschaftsminister verwies darauf, wie viel besser Österreich als Deutschland da stehe und würdigte die Aktivitäten der österreichischen Regierung. In den nächsten Wochen erwartet sich Bartenstein neben dem Konjunkturpaket von den Sozialpartnern diverse Einigungen zu Arbeitsmarktaktivitäten. Das Konzept für die große Steuerreform wird laut Minister im Jänner vorgelegt, am Termin des Inkrafttretens lässt er jedoch nicht rütteln: "Die große Reform kommt am 1.1.2005."

Das ist so ziemlich der einzige Punkt, wo die FPÖ derzeit nicht mitkommt. Denn Hofmann möchte, dass im bevorstehenden Konjunkturpaket auch steuerliche Maßnahmen enthalten sind - und dies unabhängig davon, ob diese ursprünglich Teil der für 2005 geplanten Entlastungen waren "oder sinnvoller Weise vorgezogen werden". Der Wirtschaftssprecher warb auch ein weiteres Mal für eine Vereinfachung des Steuersystems in Richtung Flat Tax.

Gusenbauer: Was war daran "dringlich"

SP-Chef Alfred Gusenbauer wunderte sich darüber, was an der Anfrage denn nun dringlich gewesen sei. Denn die Regierung sei ohnehin nicht bereit etwas zu tun. Es seien auch in dieser Debatte keine Maßnahmen zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums präsentiert worden. Ebenso kritisierte Gusenbauer, dass bei den Lehrlingen "absolut nichts passiert". ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch vermisste die angekündigte große Steuerreform und forderte Maßnahmen, um die Investitionsfreudigkeit der Unternehmen zu erhöhen.

Auch die Grüne Wirtschaftssprecherin Michaela Sburny vermisste Initiativen der Bundesregierung. Möglichkeiten - etwa in der Informations- und Kommunikations-Technologie - gebe es genug. Weiters verwies die Grün-Abgeordnete darauf, dass die Arbeitslosenzahlen im EU-Vergleich zwar weiterhin relativ niedrig seien, die Steigerung der Quote aber "extrem hoch".

Der Einzige, der es in der nicht überspannenden Debatte schaffte, für Lacher zu sorgen, war der Dritte Nationalratspräsident Thomas Prinzhorn (F). Als sich nämlich Mitterlehner über den hohen Lärmpegel durch Zwischenrufe beklagte, verweigerte der Vorsitzführende ein Einschreiten - mit folgender Begründung: "Sie sind so wortgewaltig, Sie schaffen das leicht". (APA)

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