Rutelli warnt vor Berlusconis Mediengesetz

26. Oktober 2003, 14:52
posten

Italiens Oppositionschef fürchtet "dramatische Einschränkung der Medienfreiheit" - Gesetz widerspreche in mehreren Punkten dem EU-Recht

Straßburg/Brüssel - Als unvereinbar mit dem EU-Recht hat der italienische Oppositionsführer Francesco Rutelli ein geplantes neues Mediengesetz von Ministerpräsident Silvio Berlusconi kritisiert. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, drohe eine "dramatische" Einschränkung der Medienfreiheit, warnte der liberale Europaabgeordnete am Donnerstag in Straßburg. Italien würde damit unweigerlich ein Verletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof riskieren. "Die Regierung und das Parlament müssen bremsen, bevor es zu spät ist."

Das nach Telekom-Minister Maurizio Gasparri benannte Gesetz würde Berlusconi erlauben, entgegen einer gerichtlichen Entscheidung seine drei TV-Kanäle weiter zu betreiben. Außerdem soll es privaten Fernsehsendern ermöglichen, auch Anteile an Radiosendern und Zeitungen zu erwerben. Weiters wird der Werbung mehr Platz eingeräumt. Die Familie Berlusconi ist Eigentümer der drei größten Privatfernsehsender in Italien. Demnächst soll der Gsetzesentwurf im italienischen Senat erörtert werden.

Das Mediengesetz sei in mehreren Punkten nicht mit EU-Recht vereinbar, erklärte Rutelli. So widerspreche es etwa den Wettbewerbsregeln der EU, auch die vorgesehene Frequenzvergabe verstoße gegen Gemeinschaftsrecht. Dabei sei bereits jetzt die Medienkonzentration in Italien die höchste in ganz Europa. Die beiden größten Fernsehanstalten, Berlusconis Mediaset und der öffentlich-rechtliche Sender RAI, haben laut Rutelli zusammen einen Anteil von 96 Prozent der Werbung und 90 Prozent Reichweite. Beide Anstalten seien "vom Ministerpräsidenten kontrolliert".

EU-Parlament befasst sich mit Medienkonzentration in Italien

Das EU-Parlament wird aus eigener Initiative einen Bericht über die Medienfreiheit in der Union und insbesondere in Italien verfassen. Das hätten die Fraktionsvorsitzenden im EU-Parlament am Donnerstag beschlossen, teilte der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Enrique Baron Crespo anschließend in einer Aussendung mit.

Offiziell geht der Initiativbericht "über die Gefahren eines Verstoßes gegen die Grundrechte in der EU in Sachen Recht auf freie Meinungsäußerung und Information, vor allem in Italien". Das entspreche der EU-Grundrechtecharta in der es heißt, in der EU würden Freiheit und Pluralismus der Medien respektiert.

Mit seinem Bericht könne das EU-Parlament "eine objektive Untersuchung der Medienkonzentration in der EU vornehmen, vor allem in Italien, aber nicht nur dort", so Baron Crespo in einer Aussendung. Auch Deutschland, Frankreich und Spanien seien in der Diskussion der Fraktionsvorsitzenden erwähnt worden. Das Thema sei äußerst wichtig, denn es habe schwerwiegende Auswirkungen auf die Demokratie sowie auf die individuellen Rechte aller EU-Bürgerinnen und -Bürger. (APA)

  • Der italienische Oppositionschef Francesco Rutelli warnt vor dem von der Regierung Berlusconi geplanten neuen Mediengesetz.
    foto: epa/ansa/luciano del castillo

    Der italienische Oppositionschef Francesco Rutelli warnt vor dem von der Regierung Berlusconi geplanten neuen Mediengesetz.

Share if you care.