Arbeiterkammer warnt vor Liberalisierung öffentlicher Leistungen

29. Oktober 2003, 16:58
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Kein Garant für bessere und preiswertere Versorgung

Wien - Die Arbeiterkammer (AK) warnt vor der zwangsweisen Ausschreibung für öffentliche Dienstleistungen nach EU-Recht. Die Liberalisierung bei Bahn, Strom, Gas, Telekommunikation und Post bringt laut AK kaum Vorteile für die Konsumenten. Stattdessen würden die Arbeitsbedingungen verschlechtert und viele Arbeitsplätze gefährdet, sagte AK-Expertin Doris Unfried am Donnerstag bei der Tagung des Österreichischen Städtebundes in Graz. Bund, Gemeinden oder Länder sollten über die Versorgung weiter frei entscheiden können.

Dass private Leistungen kein Garant für eine bessere und preiswertere Leistungserbringung seien, würden internationale Beispiele zeigen, so Unfried. Für Konsumenten würden sich durch einen Wechsel des Anbieters sowohl in Österreich als auch im gesamten EU-Raum nur geringe Ersparnisse ergeben, etwa bei der Gas- und Stromversorgung.

Personalabbau

Die Liberalisierung birgt laut AK Gefahren für die Arbeitnehmer. Soziale Spannungen würden zunehmen, Firmenzentralen sowie Forschungs- und Entwicklungsabteilungen ins Ausland abwandern. Kosten würden durch Personalabbau eingespart, befürchtet Unfried. Die dadurch entstehenden massiven volkswirtschaftlichen Nachteile wären durch geringe Vorteile für Konsumenten nicht aufzuwiegen.

Die AK tritt für eine "leistbare, hochwertige und flächendeckende" öffentliche Versorgung mit etwa für Wasser, Energie, Post, Nahverkehr, Telekommunikation und Bahn ein. Öffentliche Dienstleistungen und die Daseinsvorsorge seien der Kern einer für den Wirtschaftsstandort nötigen Infrastruktur, die nicht gefährdet werden dürfe, wenn die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs und Europas nicht leiden solle, betonte Unfried. (APA)

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