Italiens Oppositionschef warnt EU vor Berlusconis Mediengesetz

28. Oktober 2003, 14:12
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"Dramatische" Einschränkung der Medienfreiheit drohe, so Rutelli

Als unvereinbar mit dem EU-Recht hat der Chef der italienische Oppositionsführer Francesco Rutelli ein geplantes neues Mediengesetz von Ministerpräsident Silvio Berlusconi kritisiert. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, drohe eine "dramatische" Einschränkung der Medienfreiheit, warnte der liberale Europaabgeordnete am Donnerstag in Straßburg. Italien würde damit unweigerlich ein Verletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof riskieren. "Die Regierung und das Parlament müssen bremsen, bevor es zu spät ist."

Gesetz nach Telekom-Minister Maurizio Gasparri benannt

Das nach Telekom-Minister Maurizio Gasparri benannte Gesetz würde Berlusconi erlauben, entgegen einer gerichtlichen Entscheidung seine drei TV-Kanäle weiter zu betreiben. Außerdem soll es privaten Fernsehsendern ermöglichen, auch Anteile an Radiosendern und Zeitungen zu erwerben. Weiters wird der Werbung mehr Platz eingeräumt. Die Familie Berlusconi ist Eigentümer der drei größten Privatfernsehsender in Italien. Demnächst soll der Gesetzesentwurf im italienischen Senat erörtert werden.

Das Mediengesetz sei in mehreren Punkten nicht mit EU-Recht vereinbar, erklärte Rutelli. So widerspreche es etwa den Wettbewerbsregeln der EU, auch die vorgesehene Frequenzvergabe verstoße gegen Gemeinschaftsrecht. Dabei sei bereits jetzt die Medienkonzentration in Italien die höchste in ganz Europa. Die beiden größten Fernsehanstalten, Berlusconis Mediaset und der öffentlich-rechtliche Sender RAI, haben laut Rutelli zusammen einen Anteil von 96 Prozent der Werbung und 90 Prozent Reichweite. Beide Anstalten seien "vom Ministerpräsidenten kontrolliert". (APA)

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