Asylgesetz: Richtlinien auf EU-Ebene

13. April 2004, 11:55
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Mitgliedsländer müssen materielle Versorgung sicherstellen - Beratungen der EU-Innenminister

Brüssel - Die Innenminister der EU-Länder beraten derzeit eine Richtlinie über "Verfahren zur Zu- oder Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft". In der aktuellen Fassung sieht sie unter anderem vor, dass Asylwerber "ausschließlich zum Zwecke des Verfahrens solange im Mitgliedstaat verbleiben, bis die Asylbehörde ... (im) erstinstanzlichen Verfahren über den Asylantrag entschieden hat".

Liste sicherer Herkunftsländer

In dieser Richtlinie (noch in nationales Recht umzusetzendes Rahmengesetz) wird voraussichtlich eine Liste sicherer Herkunftsländer verankert, also Heimatländer, in die Asylwerber in der Regel zurückgeschickt werden können. Die von Österreich geforderte Liste sicherer Drittstaaten, also Transitländer, in denen ein Asylwerber am Weg schon hätte Asyl beantragen können und deshalb ohne vertiefte Prüfung zurückgeschickt werden kann, ist noch umstritten. Einzelne EU-Staaten führen aber bereits solche Listen.

"Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern"

Am 27. Jänner 2003 haben die EU-Staaten eine Richtlinie über "Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern" (2003/9/EG) verabschiedet. Sie tritt am 5. Feber 2005 in Kraft. Darin heißt es unter anderem: "Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Asylbewerbern ab Antragstellung materielle Aufnahmebedingungen gewährt werden" und diese "einem Lebensstandard entsprechen, der die Gesundheit und den Lebensunterhalt der Asylbewerber gewährleistet". Materielle Aufnahmebedingungen sind Unterkunft, Verpflegung und Kleidung sowie Geldleistungen zur Deckung des täglichen Bedarfs, definiert die Richtlinie. Die Unterstützungen "können in Form von Sachleistungen, Geldleistungen oder Gutscheinen oder einer Kombination dieser Leistungen gewährt werden". Asylwerber, die selber über ausreichend Mittel verfügen, können von der staatlichen Hilfe ausgeschlossen werden.

In einer Protokollerklärung dazu heißt es: "Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass Österreich für alle rechtlichen und praktischen Zwecke im Zusammenhang mit Asylangelegenheiten Staatsangehörige der beitrittswilligen Länder als EU-Staatsangehörigen gleichgestellt betrachten kann."

Zuständigkeiten für Asylanträge bereits geregelt

Bereits beschlossen ist auf EU-Ebene eine Verordnung (unmittelbar in den Mitgliedsländern anwendbares Recht) zur Bestimmung jenes Mitgliedslandes, das für die Prüfung eines Asylantrages zuständig ist. (Verordnung 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 mit den Durchführungsbestimmungen der EU-Kommission, Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 der Kommission vom 2. September 2003).

Einigkeit: EU braucht einheitlichen Status

Im Oktober 1999 haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten darauf geeinigt, dass die Union ein gemeinsames Asylverfahren und einen unionsweit geltenden einheitlichen Status für Asylberechtigte braucht. Seither ist die Gesetzgebung auf EU-Niveau im Fluss. Entscheidungen in diesem Bereich werden einstimmig von den Ministern der Mitgliedsländer getroffen, das EU-Parlament hat kein Mitspracherecht. In der Regel handelt es sich um Mindestnormen, die Mitgliedsländer können für Flüchtlinge günstigere Bestimmungen beschließen, wenn sie wollen. (APA)

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