Strasser: Kein Scheunentor für Schlepperbanden

27. Oktober 2003, 19:06
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Für den Innenminister bringt Novelle keine Verschlechterung - Wesentlicher Unterschied sei die Beschleunigung der Asylentscheidung

Innenminister Ernst Strasser (V) hat das von ihm eingebrachte Asylgesetz Donnerstag Mittag im Nationalrat verteidigt. Seiner Darstellung nach wird jeder, der nach den derzeitigen Regelungen Asyl bekommt, es auch in Zukunft erhalten. Der wesentliche Unterschied sei, dass die Entscheidung nun schneller fallen werde. Gleichzeitig berichtete Strasser von einer Übereinkunft mit den Hilfsorganisationen, wonach der Bund bei Asylwerbern nach dem neuen Gesetz für die Finanzierung der Betreuung aufkommen werde.

Überdies ist der Innenminister nach eigenen Angaben bemüht, noch vor dem Winter Quartiere für Flüchtlinge zu finden. Einschränkend meinte Strasser jedoch, Asylwerber würden nicht dort untergebracht, wo dies gegen den Willen des Bürgermeisters geschähe. Er wolle keine zusätzlichen Spannungen in kleinen Gemeinden, die vielleicht zu einer ganz falschen Tendenz in Richtung Fremdenfeindlichkeit führen könnten: "Wir brauchen hier ein Miteinander und kein Gegeneinander".

Flüchtlingsproblematik kann nur auf europäischer Ebene gelöst werden

Prinzipiell ist Strasser der Meinung, dass die Flüchtlingsproblematik nur auf europäischer Ebene gelöst werden könnten. Angesichts des Anstroms von Asylwerbern nach Österreich habe man reagieren müssen: "Wir müssen das österreichische Asylgesetz diesen Herausforderungen anpassen". Dass das Neuerungsverbot verfassungswidrig sei, glaubt der Innenminister nicht. Schon 1991 habe der Verfassungsgerichtshof klar gestellt, dass eine entsprechende Regelung zulässig sei. Auch gebe es in Fällen, wo ein Trauma etwa durch Vergewaltigung vorliege, ohnehin die Möglichkeit, im Zweitverfahren neue Argumente vorzulegen.

Als Fazit meinte Strasser: Österreich sei und bleibe ein offenes Haus für Menschen, die Asyl benötigen aber nicht ein Scheunentor für Schlepperbanden. (APA)

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    Strasser allein zuhaus...

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