Wien - Bei einem gemeinsamen Frühstück von dem südafrikanischen Ex-Präsidenten Nelson Mandela mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel im "Salon Metternich" des Hotels Sacher versuchten Menschenrechtsaktivisten dem Friedensnobelpreisträger ein Flugblatt mit Informationen zur Asylgesetznovelle zu überreichen. Ein afroösterreichischer Kundgebungsteilnehmer verlas die Botschaft an den Präsidenten auf Englisch.
Die Aktivisten seien
jedoch von der Staatspolizei "gewaltsam" entfernt worden, beklagte
Martin Schenk von der Armutskonferenz und kündigte an, die Sache im Menschenrechtsbeirat zur Sprache zu bringen.
Auf dem Flugblatt hatten die Aktivisten unter dem Motto "Keine Chance für Mandela" festgehalten, dass der Südafrikaner mit dem neuen Asylgesetz keine Chance gehabt hätte, von Österreich aufgenommen zu werden. "Würde er heute als Flüchtling nach Österreich kommen, er würde abgewiesen werden. Er würde auf der Straße stehen, ohne Krankenversicherung und ohne Dach über dem Kopf. Die Abschiebung würde noch während der Berufungsfrist erfolgen, ein nachträgliches Vorbringen von Asylgründen wäre wegen des Neuerungsverbots nicht möglich. Den Ausgang des Verfahrens könnte er im Gefängnis im Apartheidsstaat Südafrika abwarten."
Nachdem die Aktivisten den Salon verlassen hatten, wurde im Hotelfoyer einer von ihnen von einem Beamten in Zivil in einen Würgegriff genommen, seine Personalien wie die eines zweiten wurden aufgenommen.
Die Junge Generation der SPÖ und die
Hilfsorganisation Volkshilfe haben vor dem Parlament ihren Unmut über die Neuregelung des Asylgesetzes zum
Ausdruck gebracht.
Die Demonstranten kritisierten, daß das Gesetz gegen die Genfer Flüchtlingskonvention
verstoße. Auf einem Transparent
war ein Zitat des früheren SP-Bundeskanzler Bruno Kreisky aus dem
Jahr 1938 zu lesen. "Wenn Sie mich jetzt zurückschicken, liefern Sie
mich den Leuten aus, denen ich gerade entkommen bin", sagte Kreisky
damals nach seiner Flucht vor dem NS-Regime.
Vor einem Seiteneingang des Parlaments errichtete eine weitere ruppe von Aktivisten ein "Abschiebezentrum". Rund 30 "Einsatzkräfte" der "Aktion Äußerste Sicherheit" unterzogen die österreichischen Nationalratsabgeordneten einem "Strasserschen Asylverfahren". Beim Betreten des Parlaments wurden die Abgeordneten zum Ausfüllen von Asylanträgen aufgefordert, die der Gesetzesnovelle entsprachen.
Daraufhin entschieden die "Behörden" nach einer oberflächlichen Prüfung von wenigen Sekunden meist entweder auf Schubhaft oder gleich auf Abschiebung. Zudem wurden Fingerabdrücke genommen und "biometrische Daten" gespeichert. Die Abschiebungen erfolgten noch während der Berufungsfrist, ein nachträgliches Vorbringen von Asylgründen war wegen des Neuerungsverbotes nicht möglich, wie die "Aktion Äußerste Sicherheit" in einer Aussendung mitteilte.
Die Eingänge des Parlaments waren mit einem rotweißroten Grenzbalken versperrt und wurden von Personen in Militär- und Polizeiuniformen bewacht. Zahlreiche Abgeordnete entzogen sich jedoch der Aufmerksamkeit der "GrenzschützerInnen" und reisten "illegal" in das Parlament ein.
"Die Abgeordneten der Koalitionsparteien machen das Parlament zu einem Abschiebezentrum und untergraben die Fundamente des Rechtstaates", erklärten SprecherInnen der Initiative die Aktion. "Dieses Asylgesetz ist ein Angriff auf die Demokratie und damit auf uns alle. Wenn Verfahrens- und Grundrechte für bestimmte Personengruppen einfach außer Kraft gesetzt werden, steht nicht nur die Menschlichkeit auf dem Spiel, sondern auch der Zusammenhalt der Gesellschaft.", so die Initiative "Äußerste Sicherheit". (red/APA)