Argentinien will "Todesengel" Astiz nach Frankreich ausliefern

26. Oktober 2003, 14:21
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Amnestiegesetze für Verbrechen während der Militärdiktatur aufgehoben

Buenos Aires - Argentinien ist zur Auslieferung des berüchtigten Offiziers Alfredo Astiz und anderer Mitglieder der ehemaligen Militärjunta nach Frankreich bereit. Voraussetzung sei allerdings die Billigung durch die Justizbehörden, sagte Außenminister Rafael Bielsa am Mittwoch (Ortszeit) vor ausländischen Journalisten in Buenos Aires. Dies werde auch künftig die Politik seiner Regierung sein. Bielsa erinnerte in diesem Zusammenhang an die Abschaffung eines Dekrets von Ex-Präsident Fernando de la Rua, wonach Auslieferungsgesuche aus dem Ausland automatisch abgelehnt wurden.

Die Entscheidung über eine Auslieferung Astiz' liegt beim Obersten Gerichtshof Argentiniens, nachdem im September ein Bundesrichter ein Auslieferungsgesuch Frankreichs als "unbegründet" abgelehnt hatte. Frankreich will den als "blonder Todesengel" bekannten ehemaligen Fregattenkapitän wegen der Verschleppung und Ermordung zweier französischer Nonnen während der Militärdiktatur zur Rechenschaft ziehen. Paris hatte die Auslieferung beantragt, nachdem das Parlament in Buenos Aires kürzlich die Amnestiegesetze für die Verbrechen während der Militärdiktatur (1976 bis 1983) aufgehoben hatte.

Ein Gericht in Paris hatte Astiz 1990 wegen der Verschleppung und Ermordung zweier französischer Nonnen während der Militärdiktatur in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt. Astiz droht in Argentinien auch der Prozess wegen seiner Rolle in der berüchtigten Marineingenieursschule ESMA in Buenos Aires, einem der Folterzentren der Junta. (APA)

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    Gericht in Paris hatte Astiz 1990 wegen der Verschleppung und Ermordung zweier französischer Nonnen während der Militärdiktatur in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt

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