Ferrero-Waldner: Nicht zuständig

27. Oktober 2003, 14:32
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Außenministerin verwies bei Fragestunde im Parlament auf andere

Wien - Die Grünen haben am Donnerstag versucht, den Aktienbesitz von Finanzminister Karl-Heinz Grasser auch zum Thema in der Fragestunde mit Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) zu machen. Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek, fragte nach einer Beurteilung des Aktienbesitzes aus entwicklungspolitischer Sicht. Firmen, an denen Grasser beteiligt ist, seien nämlich für "Ausbeutung" in Nicaragua und für "Umweltzerstörung" in Peru verantwortlich.

Ferrero-Waldner erklärte sich allerdings nicht zuständig für eine Beurteilung. Der Privatbesitz von Aktien unterliege nicht den Gesetzesbestimmungen zur Entwicklungspolitik, betonte sie mehrfach. Daher könne sie dem Finanzminister auch keine Vorschreibungen machen.

Angesprochen auf die massive Kritik des UNHCR am neuen Asylgesetz verwies sie auf die Zuständigkeit von Innenminister Ernst Strasser (V). Außerdem werde die Genfer Flüchtlingskonvention durch das Gesetz "in keiner Weise beansprucht".

Die Kritik von SPÖ-Klubobmann Josef Cap an der Irak-Politik der Regierung wies Ferrero-Waldner entschieden zurück. Man habe sich in der "europäischen Mitte" positioniert, was "absolut bestätigt" worden sei. Cap hatte kritisiert, dass bisher noch keine Massenvernichtungswaffen gefunden worden sei.

In Sachen EU-Verfassung zeigte sich die Außenministerin einmal mehr überzeugt, dass man sich mit der Forderung nach einem stimmberechtigten Kommissar pro Land "auf gutem Weg" befinde. Auch bei der Frage des Kommissions-Präsidenten sei es gelungen, "Konzepte von Teampräsidentschaften" einzubringen. (APA)

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    Rückendeckung von Strasser bei der heutigen Fragestunde an die Außenministerin im Parlament?

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