Defizitgrenze wird 2004 überschritten

23. Oktober 2003, 16:59
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Deutschland wird zum dritten Mal in Folge den EU-Stabilitätspakt verletzen - Die Neuverschuldung steigt auf Rekordwert von über 43 Milliarden Euro

Der deutsche Finanzminister Hans Eichel gab sich am Donnerstag betont gelassen, als er die Eckpunkte seines Nachtragshauses vorstellte: "Der Finanzminister ist das Ekelpaket der Regierung, das ist in Ordnung so." Er hatte auch wahrlich keine erfreulichen Nachrichten: Eichel bestätigte, dass die Neuverschuldung statt der geplanten 18,9 heuer voraussichtlich 43,4 Milliarden Euro ausmachen werde. Der Grund dafür seien die Steuerminderausgaben und die unerwartet hohen Ausgaben für den Arbeitsmarkt, sagt Eichel.

Das Haushaltsdefizit wird damit "über vier Prozent ausmachen". Auf eine genaue Zahl hinter dem Komma wollte sich Eichel nicht festlegen, sondern dies erst nach der Steuerschätzung in zwei Wochen präzisieren. Wenn man die Nettokreditaufnahme zu 4. Spalte grunde legt, wären dies 4,3 Prozent. Eichel hatte im September noch 3,8 Prozent Defizit nach Brüssel gemeldet.

Defizitgrenze überschritten

Eichel gestand auch erstmals ein, worüber in den Medien schon spekuliert worden war: dass Deutschland auch 2004 - und damit das dritte Mal in Folge - die Defizitgrenze von drei Prozent überschreitet. Er baute auch gleich vor: Es werde auch 2005 "schwierig werden", das Defizitkriterium einzuhalten.

Auf Kritik vor allem der kleineren EU-Länder am Überschreiten der Maastrichter Grenzwerte angesprochen, reagierte Eichel ungehalten: Er höre immer wieder, dass sich andere Länder, etwa die Niederlande, darüber beschwerten, dass in Deutschland das Wachstum so gering sei und deshalb auch diese Länder Probleme hätten. Deutschland wolle darum vor allem die Konjunktur wieder ankurbeln. In Brüssel hieß es, Deutschland könne - wie auch Frankreich - auf ein gewisses Entgegenkommen der EU- Kommission zählen, auch wenn erneut die Defizitgrenze überschritten werden sollte.

Lücke von sechs Milliarden Euro

Im Haushalt 2004 klafft zudem noch eine Lücke von sechs Milliarden Euro. Die fehlenden Einnahmen aus der noch immer nicht funktionierenden Lkw-Maut sind noch nicht einberechnet. Dem Bund entgehen pro Monat 160 Millionen Euro.

Eichel will die Finanzlücke vor allem durch Privatisierungen schließen. Wie es in Regierungskreisen hieß, sollen Anteile des Bundes an der Deutschen Post und der Deutschen Telekom in der Höhe von vier Milliarden Euro bei der Bundesanstalt für Wiederaufbau "zwischengeparkt" werden. Der Finanzminister will außerdem den Abbau von Subventionen erreichen.(Alexandra Föderl-Schmid aus Berlin, Der Standard, Printausgabe, 24.10.2003)

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    Finanzminister Eichel gerät in immer gröbere Budgetsorgen - Brüssel will daher Deutschland mehr Zeit für die Sanierung des Haushalts einräumen

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