SP-Menschenrechtssprecher: Novelle ausserhalb des Rechtsstaats

23. Oktober 2003, 15:33
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Stoisits: Strasser stur - Spindelegger: Österreich Fokusland für Schlepper - Partik-Pable: "Schärfstes Asylgesetz"

Wien - Das neue Asylgesetz bleibt heftig umstritten. In der Nationalrats-Debatte Donnerstag Vormittag warf SP-Menschenrechtssprecher Walter Posch der Regierung vor, mit der Novelle den Rechtsstaat zu verlassen. Die Grün-Abgeordnete Terezija Stoisits befürchtet, dass Österreich mit dem neuen Gesetz zum Schlusslicht in der EU wird. Für die ÖVP erklärte hingegen der stellvertretende Klubchef Michael Spindelegger, dass für tatsächlich Asylsuchende weiter die Türe offen stehe. Ähnliches meinte auch die freiheitliche Sicherheitssprecherin Helene Partik-Pable, die jedoch gleichzeitig betonte: "Ich bekenne mich dazu, das schärfste Asylgesetz zu haben".

Posch kritisierte, dass durch die Neuregelung Flüchtlinge auf dem Landweg gar nicht mehr offiziell nach Österreich kommen könnten und somit Schleppern und Menschenhändlern ausgeliefert seien. Weiters verwies der SP-Abgeordnete darauf, dass Berufungsverfahren bei der Abschiebung keine aufschiebende Wirkung mehr hätten und in der Zweitinstanz im Regelfall keine neuen Argumente mehr vorgebracht werden könnten: "Damit verlassen Sie den Rechtsstaat". Heftig kritisiert wurde von Posch auch, dass duch eine nachträgliche Feststellung des Gesetzgebers NGOs keine Regress-Ansprüche für die Flüchtlingsbetreuung mehr stellen könnten.

Stoisitis beklagte, dass Innenminister Ernst Strasser (V) jeglichen Dialog verweigert habe: "Sie gehen einen Weg stur gerade aus. Wenn schon, dann schauen Sie nach rechts". Durch das Gesetz laufe Österreich bei der Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen Gefahr, europäisches Schlusslicht zu werden. Was tatsächlich nötig wäre, um die Verfahren - wie von allen gewünscht - zu beschleunigen, sei eine Aufstockung von Personal und Ressourcen

Die Koalitions-Erstredner verteidigten hingegen die Asylnovelle und betonten die Notwendigkeit der Neuregelungen. Österreich habe sich zum Fokus-Staat für Schlepper entwicklet: "Das erfordert, dass wir reagieren", erklärte Spindelegger. Für Menschen, die tatsächlich Asyl bedürftig seien, gebe es weiter die Möglichkeit der Aufnahme. Es könne aber nicht so sein, dass Asyl zu einem neuen Titel für Einwanderung nach Österreich werde. Immerhin habe es im Vorjahr 40.000 Anträge in Österreich gegeben, während es in Italien nur 7.000 gewesen seien.

Auf diese Zahlen bezog sich auch Partik-Pable, als sie ihre Unterstützung für das neue Asylgesetz begründete: "Wir Österreicher können nicht die gesamt Armutsproblematik der ganzen Welt mit unseren Asylgesetzen lösen". Auch die Restriktionen in der zweiten Instanz verteidigte die FP-Sicherheitssprecherin. Denn den meisten Asylwerbern gehe es nur darum, möglichst lange im Verfahren zu bleiben, um dann untertauchen zu können oder ähnliches. Gleichzeitig betonte Partik-Pable, dass auch ihre Partei für echte Asyl-Suchende offen sei: "Ich selbst, meine ganze Partei stehen auf dem Boden der Genfer Flüchtlings-Konvention". (APA)

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    Ziemlich leere Regierungsbank bei der Asyl-Debatte im Parlament.

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