Sitzung begann mit Fragestunde an Außenministerin Ferrero-Waldner

23. Oktober 2003, 12:45
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Volksanwälte legen dem Parlament Bericht vor

Wien - Der Nationalrat beschließt am Donnerstag das heftig umstrittene neue Asylgesetz. Die Sitzung beginnt mit einer Fragestunde an Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V). An der Spitze der Tagesordnung stehen drei Vorlagen des Außenpolitischen Ausschusses: das Zusatzprotokoll zum Europäischen Rahmenübereinkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften oder Behörden, ein Abkommen mit dem Ständigen Sekretariat des Übereinkommens zum Schutz der Alpen über dessen Amtssitz sowie das Übereinkommen über die Privilegien und Immunitäten des Internationalen Strafgerichtshofs. Ebenfalls zur Debatte stehen Berichte der Volksanwaltschaft, ein Übereinkommen für Fischbestände, das Kundmachungsreformgesetz und ein Protokoll zum Thema Luftverunreinigung. (APA)
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