Regierung senkt Konjunkturprognose

23. Oktober 2003, 13:39
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Minister Clement rechnet heuer nur noch mit "schwarzer Null" - Aufwind im nächstem Jahr erwartet - Zunächst nur marginale Effekte am Arbeitsmarkt

Berlin - Erstmals seit zehn Jahren wird die deutsche Wirtschaft nach Einschätzung der Bundesregierung 2003 überhaupt nicht wachsen. Trotz leichter Erholungstendenzen erwartet Wirtschaftsminister Wolfgang Clement eine "schwarze Null", wie er bei der Vorstellung der rot-grünen Konjunkturprognose am Donnerstag in Berlin verkündete. Für kommendes Jahr sagte er zwischen 1,5 bis 2,0 Prozent Wachstum voraus. Der Aufwärtstrend werde stärker. Der Arbeitsmarkt werde davon aber vorerst nur marginal profitieren.

Tiefpunkt

Mit der "schwarzen Null" erreicht die Konjunktur in Deutschland dieses Jahr ihren Tiefpunkt. In den Jahren 2001 (0,8) und 2002 (0,2) konnte die Wirtschaft noch minimal zulegen. Die Regierung folgte bei ihrer Schätzung den sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstituten, die für 2003 von einer Stagnation und für 2004 von 1,7 Prozent Wachstum ausgehen. Die letzte Rezession hatte die Bundesrepublik 1993 verkraften müssen (-1,1). In der aktuellen Prognose korrigierte die Regierung auch ihre Erwartungen vom Frühjahr nach unten, die noch bei 0,75 für dieses und zwei Prozent für nächstes Jahr lagen.

"Schon seit einiger Zeit zeigen wichtige Indikatoren eine Konjunkturerholung an", erklärte das Wirtschaftsministerium. Für das zweite Halbjahr 2003 sei bereits ein leichter Anstieg der Wirtschaftsleistung zu erkennen.

Anziehen der Binnenkonjunktur

2004 wird sich die Aufwärtsentwicklung nach Einschätzung der Regierung fortsetzen und an Breite gewinnen. Dazu trügen weltweite Aufschwungtendenzen, das Vorziehen der Steuerreformstufe 2005 auf 2004 sowie die Umsetzung von Strukturreformen bei. Die Regierung erwartet auch ein stärkeres Anziehen der Binnenkonjunktur. Sie rechnet mit einem kräftigen Zuwachs bei den Exporten, die der rot-grünen Prognose zufolge ebenso wie die Importe um fünf Prozent steigen werden.

Clement zeigte sich "mit der Entwicklung noch nicht zufrieden". Er warnte die Opposition davor, die geplanten Reformen im Bundesrat zu blockieren. "Sollten die genannten Reformmaßnahmen verhindert werden, könnte das Wirtschaftswachstum aber auch am unteren Rand der genannten Spanne, also bei 1,5 Prozent liegen", betonte er. Eine Absage erteilte er auch dem Vorschlag aus Bremen und Hamburg, die letzte Steuerreformstufe nur für kleine und mittlere Einkommen vorzuziehen und Spitzenverdiener auf 2005 zu vertrösten. "Halbherziges haben wir in Deutschland genug gemacht", erklärte Clement.

Leichte Erholung am Arbeitsmarkt

Am Arbeitsmarkt rechnet der Wirtschaftsminister im kommenden Jahr mit einer leichten Erholung infolge der Reformen und der anziehenden Konjunktur. So werde die Arbeitslosenzahl von durchschnittlich 4,39 Mio. in diesem Jahr auf 4,36 Mio. im nächsten Jahr sinken. Nennenswerte Beschäftigungseffekte träten erst ab einem Wachstum von 1,5 Prozent ein. Die Arbeitsmarktreformen dienten auch dem Zweck, die Schwelle für die Ankurbelung der Beschäftigung auf ein Prozent zu senken. Er geht davon aus, dass die Reformen mit einer Zeitverzögerung von sechs Monaten greifen.

Mit 1,7 Prozent Wachstum liegt Deutschland laut Clement im europäischen Durchschnitt. "Mit der Schlusslichtrolle ist es vorbei", sagte er. Ziel müsse aber sein, die Lokomotivfunktion für die deutsche Wirtschaft wiederherzustellen. (APA/AP)

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    "Superminister" Clement reviedierte erneut die Prognosen nach unten

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