Neuer alter Landeshauptmann

23. Oktober 2003, 18:20
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Altbekannte Gesichter in Landtag und Regierung: Pühringer mit 32 von 56 Stimmen wiedergewählt - SPÖ: "Demokratierückschritt"

Linz - Oberösterreich hat seit Donnerstag einen neuen Landtag und eine neue Landesregierung - in beidem finden sich zum Teil aber altbekannte Gesichter. Landeshauptmann Josef Pühringer (V) wurde wiedergewählt. Dass das Klima in der Landespolitik rauer geworden ist, zeigte sich in einem ersten verbalen Schlagabtausch.

Nach einer Trauerkundgebung für den am Mittwochabend verstorbenen früheren Landeshauptmann-Stellvertreter Karl Grünner (S) wurden die ausscheidenden Regierungsmitglieder - Hans Achatz (F) und Josef Fill (V) - sowie 19 bisherige Abgeordnete feierlich und mit Würdigung durch Landtagspräsidentin Angela Orthner (V) verabschiedet. Dann erfolgte die Konstituierung des neuen Landtags mit seinen 56 Abgeordneten (25 ÖVP, 22 SPÖ, 5 Grüne, 4 FPÖ).

Zwei Abgeordnete von SPÖ und/oder FPÖ haben auch für Pühringer gestimmt

Als eine der ersten "Tätigkeiten" des neuen Landtags wurde der Landeshauptmann in geheimer Abstimmung gewählt. Der einzige Kandidat Josef Pühringer (V) erhielt 32 der insgesamt 56 Stimmen. Man hatte auf Grund des schwarz-grünen Arbeitsübereinkommens damit gerechnet, dass Pühringer 30 Stimmen - 25 ÖVP und 5 von den Grünen - erhalten werde. 32 Stimmen bedeutet, dass zwei Abgeordneten entweder der SPÖ oder der FPÖ ebenfalls für Pühringer votierten.

Die weitere Wahl der Regierungsmitglieder erfolgte planmäßig. Die Landeshauptmann-Stellvertreter und die Landesräte werden gemäß der oberösterreichischen Verfassung nur von ihren jeweiligen Fraktionen gewählt. Bei den Landeshauptmann-Stellvertretern Erich Haider (S) und Franz Hiesl (V) deckte sich die Zahl der Stimmen mit der Zahl der Mandatare ihrer jeweiligen Fraktion. Ebenso bei den SP-Landesräten Josef Ackerl, Silvia Stöger und Hermann Kepplinger und bei Rudi Anschober von den Grünen. Nur die beiden neuen ÖVP-Landesräte Viktor Sigl und Josef Stockinger erhielten jeweils nicht alle 25 Stimmen ihrer Fraktion sondern nur 24 Stimmen.

Präsidium in "Frauenhand"

Das Präsidium des oberösterreichischen Landtags ist künftig fest in "Frauenhand": Angela Orthner (V) Erste Präsidentin, Gerda Weichsler (S) Zweite und Doris Eisenriegler (G) Dritte Präsidentin.

In der ersten Erklärung nach der Konstituierung des Landtags kündigte FPÖ-Klubobmann Günther Steinkellner an, seine Fraktion werde ihre Aufgabe als "Kontrollinstanz für die Regierungsmitglieder sehr ernst nehmen".

Anschober: "Quantensprung"

Der neue Landesrat Anschober bezeichnete Schwarz-Grün als "Quantensprung". Er wolle einen "Kurs des Dialogs statt der Konfrontation" einschlagen. Das Arbeitsübereinkommen mit der ÖVP solle aber auch "ein Kontrastprogramm zu Schwarz-Blau auf Bundesebene" sein, sagte Anschober.

Erster verbaler Schlagabtausch
SPÖ: "Demokratierückschritt"

SPÖ-Chef Haider kritisierte, dass es bereits erste Maßnahmen von Schwarz-Grün gebe, die einen "Demokratierückschritt" bedeuteten, etwa die Senkung der Zahl der Mitglieder in den Ausschüssen von 14 auf 13. "Das ist politische Willkür", sagte Haider.

ÖVP-Chef Pühringer wies diese Kritik zurück, die Reduzierung der Zahl der Mitglieder in den Ausschüssen ergebe sich rechnerisch und sei kein politischer Akt gewesen. Schwarz-Grün bezeichnete Pühringer als "ein neues politisches Projekt in dieser Republik, ja in Europa". An die SPÖ und die FPÖ richtete der Landeshauptmann den Appell zur konstruktiven Zusammenarbeit. (APA)

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Landeshauptmann-Stellvertreter a. D. Karl Grünner gestorben
Linzer war von 1982-1993 Vorsitzender der SPÖ Oberösterreich

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    Pühringer wurde auch mit zwei Stimmen von SPÖ und/oder FPÖ gewählt.

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