ÖBB-Dienstrecht wird Fall für das Gericht

26. Oktober 2003, 20:33
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Ein Gutachten stuft die Bahnreform als verfassungskonform ein - Die Gewerkschaft will klagen

Wien - Der Streit um das neue ÖBB-Dienstrecht, das mit 1. Jänner 2004 in Kraft treten soll, muss höchstwahrscheinlich vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) beigelegt werden. Die Eisenbahnergewerkschaft will klagen, sobald die Regierungsvorlage Gesetz wird.

"Wir verlangen die Rücknahme des kompletten Dienstrechtsgesetzentwurfs", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Eisenbahnergewerkschaft, Gottfried Winkler, dem STANDARD. Retuschen da und dort seien zu wenig.

"Keine verfassungsmäßigen Experimente"

Zuvor hatte Bahn-Staatssekretär Helmut Kukacka Bereitschaft signalisiert, zumindest in einem Punkt einzulenken. "Wir werden prüfen, ob das geplante Sonderkündigungsrecht von unter 40-jährigen Eisenbahnern so in die Regierungsvorlage aufgenommen wird", sagte Kukacka bei der Präsentation eines Gutachtens, das Verfassungsjurist Heinz Mayer im Auftrag des Verkehrsministeriums erstellt hat. "Wir wollen keine verfassungsmäßigen Experimente."

Mayer stuft mit Ausnahme der geplanten Sonderkündigung die Dienstrechtsänderung als verfassungskonform ein. Mit der Kündigungsmöglichkeit von unter 40-jährigen ÖBBlern wollte die Regierung dem Bahnvorstand eine Alternative zur ungeliebten Frühpensionierung einräumen.

"Wenn Eisenbahnern, die vielleicht 20 oder 25 Jahre bei den ÖBB sind, plötzlich der Kündigungsschutz entzogen wird, ist das zumindest problematisch", stellte Mayer fest. Das Gutachten sei "auf Basis der bestehenden Judikatur" erstellt worden; wie die Verfassungsrichter letztlich entscheiden, könne nicht 100-prozentig vorhergesagt werden. Mayer: "Auch bei der Klage in Sachen Hauptverband war es nicht zwingend, dass so entschieden wird, wie entschieden wurde."

Neue Verhandlungen

Die Gewerkschaft verweist auf das von den Arbeitsrechtlern Peter Jabornegg und Reinhard Resch erstellte Gutachten. Darin wird der Entwurf für das ÖBB-Dienstrechtsgesetz als "in seiner Gesamtheit verfassungswidrig" eingestuft. Man sei bereit, auf Kollektivvertragsbasis für alle neu eintretenden Eisenbahner ein neues Dienstrecht zu verhandeln, sagte Winkler. Für Alt-ÖBBler sollte eine Betriebsvereinbarung zwischen Bahn-Vorstand und Personalvertretung ausverhandelt werden. (DER STANDARD Printausgabe, 23.10.2003 stro)

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