Opposition fordert Regeln für Regierungswerbung

23. Oktober 2003, 13:42
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Vom Rechnungshof vorgeschlagen - Koalition sieht nötige Flexibilität gefährdet

Wien - Generelle Richtlinien für Regierungswerbung fordern SPÖ und Grüne. Die Oppositionsparteien schlossen sich damit am Mittwoch im Nationalrat einem Vorschlag des Rechnungshofes (RH) an. Zumindest bezüglich der Anregung, Werbung deutlicher als solche zu deklarieren, hat sich auch die ÖVP einverstanden erklärt. Der RH hatte neben der Schaffung genereller Richtlinien angeregt, den Media-Einkauf zentral zu steuern, um höhere Rabatte zu bekommen. Außerdem sollte auf die gleichmäßige regionale Verteilung der Werbemaßnahmen geachtet werden

SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter schloss sich der Kritik des RH an den Werbeausgaben der Bundesregierung an. Werbung der Regierung habe es auch früher gegeben: "Aber eine Verhöhnung der Bevölkerung per Inserat, das hat es nie gegeben", verwies Kräuter auf ein Inserat, in dem Sozialminister Herbert Haupt (F) und Staatssekretärin Ursula Haubner (F) die Aufhebung der Unfallrentensteuer beworben haben. Ein Teil der generellen Richtlinien sollte der Zusatz bei der Werbung sein, dass die Steuerzahler für die Schaltung aufkommen.

Für die Grünen betonte Werner Kogler, bei Regierungswerbung sollte der Inhalt vor der Werbung stehen. Auch er forderte eine gleichmäßige Verteilung, der RH hatte eine Konzentration der Kindergeld-Kampagne auf Kärnten und die Steiermark kritisiert. Der Steirer Kogler will sich damit nicht abfinden: "Da bin i ja g'straft in Kärnten und der Steiermark." Dass die Regierung und vor allem das Bundeskanzleramt generelle Richtlinien ablehnen, will er nicht hinnehmen. Offenbar befürchte man, nicht mehr tun zu können, was man wolle.

Hermann Gahr (V) gab zu bedenken, dass bei einer zentralen Steuerung zu befürchten sei, dass die nötige Flexibilität fehle. Grundsätzlich verteidigte er die Bewerbung der Politik, positive Dinge sollten auch nach außen getragen werden. Werbung etwa für das Kindergeld sei sehr berechtigt , es handle sich um eine "Investition in die Zukunft". Mit den "Angstkampagnen" der Gewerkschaft könne die Regierung freilich nicht mithalten, versuchte Gahr auch auszuteilen.

Auch der freiheitliche Abgeordnete Detlev Neudeck ging in den Angriff: 1998, unter SPÖ und ÖVP, habe der Werbeaufwand 10,3 Millionen Euro betragen und somit deutlich mehr als unter der jetzigen Regierung. Er bedauerte, dass die Diskussion im RH-Ausschuss immer nur dann sachlich ablaufe, wenn niemand konkret angegriffen werden könne. (APA)

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