Schuldsuche nach Lainz

23. Oktober 2003, 18:43
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Untersuchungskommission zum Pflegeskandal beginnt mit Befragung

Wien - "Es geht ausschließlich um Einzelfälle", hatte Karlhans Körber, pensionierter Richter und Vorsitzender der Untersuchungskommission zu Missständen in Wiener Pflegeheimen bereits betont. Ab heute, Donnerstag, werden nun diese Einzelfälle bis zu einem Jahr lang untersucht - warum etwa im Pavillon 1 des Geriatriezentrums Am Wienerwald (GZW) Pfleglinge unter menschenunwürdigen Bedingungen leben mussten. Gesucht wird dabei vor allem auch, ob eine politische Verantwortung für diese Vorfälle vorliegt.

Die Opposition legte schon im Vorfeld ihre Hauptstoßrichtungen fest. Die Grüne Wiener Gesundheitssprecherin Sigrid Pilz etwa erklärte am Mittwoch, die Anstaltsleitung habe schon im Jahr 1993 für eine Reduzierung der 2400 Betten im GZW plädiert. "Sie wurden aber nicht gehört, es hat geheißen, es gibt kein Geld für die Verkleinerung." Gesundheitsstadträtin Elisabeth Pittermann (SP) werde darum bei ihrem Zeugenauftritt in einer Woche zu fragen sein, wo der Anstaltsentwicklungsplan - laut Pilz ein "sehr umfangreiches" Konzept - geblieben ist. SP-Gemeinderat Christian Deutsch hielt dem entgegen, dass nun schon Beschlüsse für Investitionen im Bereich der Geriatrie gebe; die Bettenanzahl im Geriatriezentrum am Wienerwald solle auf unter 1000 reduziert werden.

Besuche in Heimen

Pilz plädierte auch dafür, Beispiele "guter Praxis" zu besuchen oder zumindest Berichte von dort einzuholen. Vorbildliche Pflegeheime gebe es etwa in Vorarlberg oder in Tirol.

Für den Vorsitzenden des Kontrollausschusses, Wilfried Serles (FP) soll die U-Kommisssion "die Vergangenheit aufarbeiten sowie eine Neuordnung des Pflegebereiches bringen". Die FPÖ hatte angekündigt, im Zuge der Untersuchungskommission auch Einrichtungen der Stadt besuchen und kontrollieren zu wollen.

Aufgedeckte Mängel müssen sofort behoben werden

ÖVP-Gesundheitssprecher Johannes Hahn hatte gefordert: "Aufgedeckte Mängel müssen sofort, also parallel zur Arbeit der Kommission, behoben werden. Ewiges Herumlavieren darf es nicht geben." Hahn glaubt, dass schon nach einem halben Jahr ein Ergebnis vorliegen könnte.

Bei der konstituierenden Sitzung der Untersuchungskommission soll bereits am Vormittag mit der Befragung wichtiger Zeugen begonnen werden. Zunächst ist der Auftritt jenes Sachwalters geplant, der die Untersuchung in Lainz ins Rollen brachte. Danach wird die Prüfungsleiterin der MA 47 (Pflege und Betreuung), Johanna Ehmsen-Höhnl, aussagen. Der ehemalige Leiter der MA 15 (Gesundheitswesen), Karl Graf, wird als "sachverständiger Zeuge" gehört. (APA, red, DER STANDARD Printausgabe 23.10.2003)

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