33 Milliarden Dollar für den Irak

26. Oktober 2003, 17:39
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Bush dankt den Gebern - Irakischer Mittelbeschaffer "überwältigt" - Japan hat Spendierhosen an - Österreich gibt 16,3 Millionen Euro

Washington/Madrid - Mit Hilfszusagen von über 33 Milliarden Dollar für den Irak hat die internationalen Geberkonferenz in Madrid die Erwartungen übertroffen. Die 73 Teilnehmerstaaten brachten in Madrid mehr als die Hälfte der Summe von 56 Milliarden Dollar (47,5 Mill. Euro) zusammen, die nach Schätzungen für den Wiederaufbau im Irak bis 2007 benötigt werden. Wie Spaniens Wirtschaftsminister Rodrigo Rato am Freitag nach Abschluss der zweitägigen Konferenz mitteilte, sind in den zugesagten Mitteln weder Sachhilfen noch Exportkredite oder technische Hilfen enthalten.

Bush dankt

US-Präsident George W. Bush hat nach Abschluss der internationalen Geberkonferenz in Madrid den beteiligten Ländern für ihren Beitrag zum Aufbau des Irak gedankt. "Die Welt hat ein offenkundiges Interesse an einem demokratischen Irak, weil freie Länder nicht Brutstätte der Ideologie des Terrors sind", sagte Bush am Freitag in Washington. Ein freier Irak werde als Beispiel und Inspiration für die Verfechter von Reformen und Fortschritt im gesamten Nahen Osten dienen. Und ein freier Irak werde eine Quelle der Stabilität und der Hoffnung in der Region sein, erklärte der Präsident weiter.

Bush dankt

Der für die Mittelbeschaffung für den Irak zuständige ehemalige polnische Finanzminister Marek Belka sagte in Madrid: "Alles in allem sind wir überwältigt ... (Die Summe) übertrifft alle Erwartungen." "Wenn wir den amerikanischen Beitrag, der hoffentlich im Gesamten ein Zuschuss ist, nehmen, dann haben wir mindestens 33 Milliarden Dollar (28,0 Mrd. Euro) , von denen 25 Millionen Dollar als Zuschuss kommen", sagte Belka. Zumindest acht Milliarden Dollar sind demnach Kredite für den Irak, der bereits schwer an seiner Schuldenlast trägt.

USA der größte "Geber"

"Noch nie hat eine Geberkonferenz so viel Geld zusammengebracht wie diese", sagte US-Außenminister Colin Powell. Die USA stellen mit 20 Milliarden Dollar am meisten Geld zur Verfügung. Auf der Geberkonferenz für Afghanistan im Januar 2002 waren nur Hilfen von 4,5 Milliarden Dollar zugesagt worden. Die Irak-Hilfen sind nach Angaben von Rato doppelt so groß wie das Bruttosozialprodukt des Landes.

Großteil sind aber nur Darlehen

Ein Großteil wird allerdings in der Form von Darlehen gewährt. Damit dürfte die riesigen Schuldenlast des Iraks, die bereits auf über 120 Milliarden Dollar geschätzt wird, noch weiter anwachsen. Die USA und der Weltwährungsfonds (IWF) forderten dringend Schuldenerleichterungen. Ohne Abbau der Schuldenlast werde es im Irak keinen Wiederaufbau geben.

Kurzfristig aufgestockt

Mehrere Geber stockten ihre Zusagen auf der Konferenz kurzfristig um mehrere Milliarden auf. Mit Kuwait und Saudi-Arabien beteiligen sich erstmals auch Staaten aus der arabischen Welt an der Irak-Hilfe. Beide Länder sagten je eine Milliarde Dollar zu. Japan erhöhte seinen Beitrag von 1,5 Milliarden Dollar auf 5,0 Milliarden und ist damit im Irak nach den USA der zweitgrößte Geber.

Deutschland will UNO mehr Gewicht verleihen

Deutschland, Frankreich und Russland stellten wie angekündigt keine weiteren Gelder zur Verfügung. Frankreich verlangte eine rasche Rückgabe der Souveränität an die Iraker. Investoren im Irak wollten es mit einer unabhängigen Regierung zu tun haben. Die deutsche Bundesregierung plädierte dafür, dass die Vereinten Nationen und die internationalen Finanzinstitutionen ein größeres Gewicht im Irak erhalten. Deutschland beteilige sich an der Irak-Hilfe bereits mit nahezu 200 Millionen Euro, betonte der Staatssekretär im Berliner Entwicklungsministerium, Erich Stather.

Österreich finanziert Kredite für österreichische Firmen

Der österreichische Delegationsleiter Johannes Kyrle erklärte, von den 16,3 Millionen Euro, die Österreich bereitstelle, würden sechs Millionen Euro auf die Unterstützung humanitärer Projekte wie der Wiederherstellung von irakischen Krankenhäusern und der Ausbildung von einheimischem Krankenpersonal fallen. Die restlichen zehn Millionen Euro werden als Kredite vergeben, um österreichischen Firmen, die Investitionsinteressen im Irak haben, den Eintritt in den Golfstaat zu erleichtern.

Iraker würden Hilfe nicht vergessen

Der amtierende Präsident des provisorischen Regierungsrats im Irak, Ajad Allawi, sagte, die Iraker würden nicht vergessen, welche Länder ihnen in der Stunde der Not geholfen hätten. "Wir können nun heimfahren mit der Gewissheit, dass der Wiederaufbau möglich ist." Powell meinte, dass der geschätzte Bedarf von Jahren 56 Milliarden Dollar verfehlt worden sei, bedeute "keine Katastrophe". Länder, die jetzt keine Hilfe zugesagt hätten, könnten dies in naher Zukunft noch nachholen.

IWF verzehnfacht Hilfe

Der IWF stellte dem Irak bis zu 4,25 Milliarden Dollar in Aussicht. Dies ist das Zehnfache dessen, was der IWF bisher für die Irak-Hilfe vorgesehen hatte. IWF-Generaldirektor Horst Köhler wies allerdings darauf hin, dass die Höhe der Hilfe sich nach dem Bedarf und den Fortschritten der Hilfsprogramme richten werde. Die Weltbank bestätigte, dass sie für den Wiederaufbau im Irak Darlehen über 3 bis 5 Milliarden Dollar bereitstellen werde.

Aufruf für Schuldenerleichterungen

Die USA, die Weltbank und der IWF riefen dazu auf, dem Irak Schuldenerleichterungen zu gewähren. Der IWF bezifferte die Schuldenlast auf 120 Milliarden Dollar. Andere Schätzungen gehen von fast dem Dreifachen aus. "Ohne spürbare Schuldenerleichterungen hat der Irak keine Chance, Kredite und privates Kapital zu erhalten, um ein künftiges Wachstum zu finanzieren", sagte der IWF-Chef.

Der Chef der US-Zivilverwaltung im Irak, Paul Bremer, wies Behauptungen zurück, ausländische Firmen plünderten das Land. "Bisher wurde kein irakisches Staatsunternehmen verkauft", sagte er. "Darüber werden später die irakischen Behörden entscheiden." (APA/AP/Reuters)

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BBC

UNO

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Die Außenministerin des Gastgeberlandes, Ana Palacio, spricht auf der Konferenz.

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