Blochers Sieg stürzt SP ins Dilemma

23. Oktober 2003, 12:53
posten

Schweizer Linke erwägt Opposition

Politik in der Schweiz ist derzeit so spannend wie lange nicht mehr: Die Parlamentswahlen vom Sonntag haben die Ausgangslage für die Regierungsbildung deutlich verändert. Kommt es wie in Österreich zu einem Rechtsruck, indem der populistische Leader der Wahlsiegerin SVP, Christoph Blocher, in die Regierung einzieht? Oder führt Blocher, der für viele Parlamentarier nicht wählbar ist, seine Partei in die Opposition? Und welche Rolle spielen künftig die arg geschwächten Mitte-Parteien? Sechs Wochen vor der Wahl der Regierung (Bundesrat) am 10. Dezember ist noch alles offen.

Doppeltes Ultimatum

Noch am Sonntagabend forderte die rechtskonservative Volkspartei (SVP) ultimativ einen zweiten Regierungssitz - und zwar für Christoph Blocher und keinen anderen. "Mit diesem doppelten Ultimatum ist die SVP auf dem besten Weg, sich selber in die Oppositionsrolle zu manövrieren", meint Hans-Jürg Fehr, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Berner Parlament.

"Wir wünschen diesem Land keinen Bundesrat Blocher", so Fehr im Gespräch mit dem STANDARD. "Blocher ist autoritär, er ist kein Kollege, sondern ein Chef und daher nicht geeignet, in einer Kollegialregierung mitzuwirken." Man dürfe nicht vergessen, dass nicht nur die SVP rechts zugelegt habe, sondern dass auch das links-grüne Lager am Sonntag gewonnen habe. "Eine Mitte-links-Regierung ohne SVP könnte unser Land eher voranbringen und die Probleme lösen."

Mitte dezimiert

Das Problem ist nur, dass ausgerechnet die bürgerliche Mitte am Sonntag arg dezimiert worden ist; rein rechnerisch steht nun der SVP ein zweiter Bundesratssitz auf Kosten der Christdemokraten zu. Dies wiederum bedeutet einen klaren Rechtsruck. "Blocher wird als Bundesrat Steuergeschenke für die Reichen und einen Sozialabbau für die anderen durchsetzen", befürchtet der ehemalige SP-Vorsitzende und jetzige Polit-Kommentator Peter Bodenmann. "Blocher hat aus dem Beispiel Jörg Haiders gelernt: Er will im Gegensatz zu Österreich die SP in der Regierung dabei haben, damit diese seine unsozialen Entscheide mitvertreten muss."

Bodenmanns Fazit: Wenn Blocher gewählt wird, dann sollte die SP aus dem Bundesrat austreten. Für Hans-Jürg Fehr ist es hingegen "keine Frage, dass die SP im Bundesrat bleiben muss, egal wer die anderen Regierungsmitglieder sind". In der Opposition würde man an Einfluss und an Wählerstimmen verlieren. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 23.10.2003)

Von Klaus Bonanomi aus Bern
Share if you care.