Schreckgespenst kehrt zurück

23. Oktober 2003, 17:01
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Die Wirtschaftsflaute verschafft Frankreichs extremer Rechter unter Le Pen neuen Zulauf, Rückenwind kommt aus der Schweiz

Die etablierten Parteien Frankreichs fürchten einen neuen Wahlerfolg der Rechtsextremisten bei den Regionalwahlen im März 2004. Und dies nicht erst seit dem Vormarsch der Rechtspopulisten in der Schweiz, zu dem Front-National-Chef Jean-Marie Le Pen den SVP-Exponenten Christoph Blocher herzlich gratulierte.

Die Pariser Tageszeitung Le Monde hatte schon vorher über "die Drohung FN" (so der Zeitungsaushang) berichtet. Der Front National (FN) von Le Pen bereitet sich demnach auf einen neuen Erfolg bei den Regionalwahlen in fünf Monaten vor. "Wir brauchen nur noch die Schürze aufzuhalten, um die Stimmen einzusammeln", meint Le Pen voller Vorfreude.

Nach Schätzungen der bürgerlichen Rechtspartei UMP könnten FN-Kandidaten in etwa 15 der 22 Landesregionen in die Stichwahl gelangen. Die Sozialisten gehen gar davon aus, dass die "Frontisten" in 20 Wahlkreisen mit den etablierten Parteien mithalten dürften, und warnen vor einem neuen "21. April 2002". Damals hatte Le Pen den sozialistischen Premierminister Lionel Jospin im ersten Durchgang der Präsidentschaftswahlen sensationell aus dem Rennen geschlagen, um erst in der Stichwahl dem amtierenden Staatschef Jacques Chirac zu unterliegen.

Die Sorge vor einem neuen Triumph der "Lepenisten" gründet vor allem in der Wirtschaftsflaute. Rezessionstendenzen, Kündigungen und Sparprogramme haben Extremisten vom Schlage Le Pens noch immer Auftrieb verliehen. Außerdem verpufft der Elan des amtierenden Premierministers Jean-Pierre Raffarin, der nach dem Wahlschock des 21. April Frankreich "neue Zeiten" - unter anderem mehr Staatsautorität und mehr Reformen - versprochen hatte.

Politik der Härte

Nach den Präsidentschaftswahlen hatte sich Raffarins Innenminister Nicolas Sarkozy Kriminelle, Prostituierte, Drogenhändler, Herumlungerer und illegale Einwanderer gleichermaßen vorgeknöpft, um Le Pen Wind aus den Segeln zu nehmen. Die Linke kritisiert, die medienbewusste Hardliner-Politik zeige vor allem, dass die Thesen des Front National Erfolg hätten.

Le Pen frohlockt selber: "Zwischen uns und der UMP gibt es keinen Raum mehr." Ob es ihm damit gelingt, die Rechtsaußen in Raffarins Regierungspartei zu Wahlallianzen mit seiner Partei zu überzeugen, ist allerdings fraglich: Chirac hält ein waches Auge darauf, dass seine Truppen nicht mit Le Pen anbandeln. Auch ohne Wahlbündnisse, so schätzen Politologen, könnten die Rechtsextremisten aber bis zu 300 Sitze in den Regionalparlamenten erobern, mehr als doppelt so viele wie die gegenwärtigen 130. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 23.10.2003)

Von Stefan Brändle aus Paris

Siehe

Schweiz: Blochers Sieg stürzt SP ins Dilemma

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Le Monde

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