Zensurvorwurf gegen Regierung Bush

24. Oktober 2003, 12:42
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US-"Patriot Act" unter Beschuss: Berichterstattung über den Irakkrieg wird behindert - mit Kommentar

Die nach dem 11. September 2001 erlassenen Antiterrorgesetze und eine Verordnung der Regierung Bush zur Berichterstattung über den Irakkrieg haben in den USA die Debatte über eine Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten verschärft.

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US-Justizminister John Ashcroft wehrt sich gegen Vorwürfe, der so genannte "Patriot Act" gebe den verschiedenen Regierungsstellen, etwa dem FBI, zu viel Spielraum. Die Verletzung der Intimsphäre einzelner Bürger grenze an Zensur, lautet ein Hauptkritikpunkt.

Der Patriot Act ist sechs Wochen nach den Terrorattacken des 11. September 2001 vom US-Kongress verabschiedet worden. Er gibt Ermittlern breiteren Spielraum zur Ausforschung von Terroristen.

Wer liest was?

Umstritten ist derzeit auch ein Teil des Gesetzes, der es den untersuchenden Behörden erlaubt, Einblick in Unterlagen medizinischer oder geschäftlicher Natur von US- Bürgern zu nehmen, oder etwa zu überprüfen, welche Art von Material sich Einzelne aus öffentlichen Bibliotheken entleihen.

Ashcroft erklärte dazu, diese Maßnahme sei bisher noch nie verwendet worden, und die Kritiker des Gesetzes hätten "Luftschlösser gebaut, die auf Verdrehungen, unbegründeter Furcht beruhten und sich durch Hysterie in der Luft halten."

Ashcroft erhält Schützenhilfe von unerwarteter Seite. In den Hearings über Terrorismusgesetze erklärte der prominente demokratische Senator Joseph Biden, vieles an der Kritik des Gesetzes basiere auf schlechter Information und sei "aufgeblasen". Auch seine Kollegin Dianne Feinstein verteidigte den Patriot Act: In den USA herrsche "beträchtliche Ungewissheit und vielleicht auch Unwissen über das, was dieses Gesetz tatsächlich beinhaltet und wie es eingesetzt wird".

Bürgerrechte in Gefahr

Dennoch wird im Senat über die Verlängerung und Modifizierung des Antiterrorismusgesetzes verhandelt. Denn, so das Argument einer Reihe von Kritikern, die Verwirrung über die tatsächliche Anwendung des Gesetzes schließe nicht aus, dass die Bürgerrechte und die Intimsphäre von US-Bürgern tatsächlich verletzt würden.

Keine Särge im TV

Gleichzeitig steht eine Verordnung der Regierung Bush unter Kritik, die es den Medien verbietet, Bilder von mit der amerikanischen Flagge geschmückten Särgen der im Irak oder in Afghanistan getöteten US-Soldaten zu zeigen: Dies käme einer Zensur gleich, heißt es. Das Pentagon kontert jedoch, dass es diese Verordnung schon seit den letzten Tagen der Regierung Clinton gebe und sie erst in diesem Jahr geltend gemacht worden sei. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 23.10.2003)

Susi Schneider aus New York

Kommentar

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Der Umgang von George Bush mit den Medien verrät zunehmende Nervosität - von Christoph Winder

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Patriot Act Misunderstood, Senators Say
in der Washington Post

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Keine Särge in den Medien: Das Archivbild stammt aus dem Jahr 2002

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