Die Machbarkeit des Friedens

15. Dezember 2003, 08:11
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Zum ersten Mal liegt der Entwurf eines Nahost-Friedensvertrags vor, mit dem nach Meinung der Initiatoren Israelis und Palästinenser leben können müssten

Ein komplexes juristisches Werk, ausgedruckt fast zwanzig Seiten lang, mit einer Karte der Jerusalemer Altstadt und einer der Palästinensergebiete, auf der die Gebiete, die im Westjordanland von Israel annektiert werden, violett eingezeichnet sind, und braun, was die Palästinenser dafür bekommen. Der Titel lautet "The Geneva Accord", der Untertitel "Draft Permanent Status Agreement", es besteht aus einer Präambel und 17 Paragrafen, von denen bei einigen "still to be completed" vermerkt ist. Trotzdem ist die "Genfer Abmachung" das Detaillierteste und Konkreteste, was je zwischen Israelis und Palästinensern ausgearbeitet wurde, und für die am Zustandekommen Beteiligten der Beweis, dass Frieden in Nahost möglich ist: ein "Musterfriedensvertrag", der genau die Punkte, an denen 2000 die israelisch-palästinensischen Gespräche scheiterten, löst – Grenzen, Jerusalem, palästinensische Flüchtlinge.

"Abgeschlossen" wurde er allerdings nicht zwischen Israel und der PLO, sondern sozusagen zwischen Privatleuten. Ginge es nach dem israelischen Parlamentsabgeordneten Shaul Yahalom von der Nationalreligiösen Partei, so hätte Yossi Beilin, der die israelische Delegation bei den vorige Woche in Amman finalisierten Gesprächen anführte, die Todesstrafe für Hochverrat verdient. Beilin hatte jedoch prominente Begleiter: etwa den Schriftsteller Amos Oz, Exgeneralstabschef Amnon Lipkin- Shahak sowie prominente Politiker der Arbeiterpartei wie Exparteichef Amram Mitzna und Exparlamentspräsident Avraham Burg.

Beilin selbst war Justizminister, als im Winter 2000/2001, kurz vor den Wahlen, die Ariel Sharons Likud an die Macht brachten, die israelisch-palästinensischen Gespräche in Taba erfolglos zu Ende gingen, obwohl man sich näher gekommen war als je zuvor. Während der Verhandlungen hatte er viele private Gespräche mit dem palästinensischen Minister Yassir Abd Rabbou gehabt, und beide waren überzeugt, dass die offen gebliebenen Fragen zu lösen wären, würde man nur weiterarbeiten.

Zuerst gingen ihre beiden Berater, Daniel Le 2. Spalte vy und Ghaith al-Omari, ans Werk. Zu Beginn versuchten sie, die Taba-Gespräche zu "rehabilitieren", aber das erwies sich als schwierig: Genauso wie zuvor zu Camp David kursierten völlig unterschiedliche Versionen dazu, was in Taba auf dem Tisch gelegen war. "Die Aufarbeitung von Taba wurde immer mehr zu einem ,theologischen‘ Projekt", sagt Beilin, "deshalb beschlossen wir, etwas Neues zu versuchen."

Es dauerte nicht nur "ein paar Tage", wie Beilin und Abd Rabbou gemeint hatten, aber vorige Woche war das Abkommen fertig, das am 4. November, dem Todestag von Yitzhak Rabin, in Genf unterzeichnet werden soll und 4. Spalte über das die beiden Initiatoren heute, Donnerstag, auch in Wien im Bruno-Kreisky-Forum sprechen werden. Die Schweiz – im Moment nicht das beliebteste Land in der Regierung Sharon – kam erst im Winter 2002 ins Spiel. Alexis Keller, ein Genfer Universitätsprofessor, der sich Beilin zur Verfügung gestellt hatte, wurde vom Schweizer Außenministerium zum Sonderbeauftragten ernannt. "Alexis kam zum ersten Mal überhaupt in die Region", erinnert sich Beilin – und wurde zum Briefträger zwischen den beiden Seiten, die durch die Intifada voneinander abgeschnitten waren.

Und nun ist er da, der "Vertrag", und wenn er völlig irrelevant wäre, dann wäre der Ärger der Nichtbeteiligten, der allerdings stärker von israelischer Seite kommt (was nicht unbedingt die Realität am Boden reflektieren muss), wohl nicht so stark. Für die Palästinenser ist der härteste Brocken der De-facto-Verzicht auf das Rückkehrrecht, für die Israelis die Teilung Jerusalems und für diese Regierung wohl auch die Grenzen. Während Yassir Arafat auch von Details auf dem Laufenden gehalten wurde, war Sharon nur von der Initiative an sich informiert. Die Reaktionen in Israel sind sehr gespalten, auch die liberale Ha'aretz würdigt in einem Kommentar zwar, dass im Abkommen erstmals klar das "Recht des jüdischen Volkes auf einen Staat" und die israelische Souveränität über die Klagemauer anerkannt wird, aber sieht ein demokratisches Problem: Darf eine oppositionelle Gruppe die Politik einer gewählten Regierung unterlaufen, indem sie geheime Kontakte mit einem "feindlichen Staat" pflegt? Wenn die Initiative nach innen, an die Israelis, gerichtet ist, schreibt Ari Shavit, dann ist sie legitim und willkommen, aber wenn sie sich nach außen richtet, dann "bricht das der legitimen israelischen Regierung das Genick". (Gudrun Harrer/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 23.10.2003)

Der frühere israelische Justizminister Yossi Beilin stellt gemeinsam mit dem palästinensischen Staatsminister Yassir Abd Rabbou am Donnerstag in Wien das "Genfer Abkommen" vor

Termin

Bruno-Kreisky-Forum, 19. Armbrustergasse 15, 18.30 Uhr, Tel.: (01) 318 82 60-20

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The Full Text Geneva Accord

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    Ein Blick durch den Zaun in eine bessere Zukunft: Die Autoren des "Genfer Abkommens" haben die Details einer Zwei-Staaten-Lösung ausgearbeitet

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